• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 24/14 R (Urteil)

  ...araturen an Baumaschinen - Baggern, Planierraupen, Lkw und Dumpern - generell nicht als knappschaftliche Arbeiten angesehen habe. Abzustellen sei vielmehr auf das Gesamtgepräge der Arbeiten und darauf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 33/12 (Urteil)

  ...ach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das FG die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts auf Antrag u.a. dann aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehe...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2369/14 (Urteil)

  ...Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates (Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG) wie auch die AVItech (Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG) und die AVIwiss (Nr. 4 der Anlage 1 zum AAÜG). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 115/09 (Urteil)

  ...atzqualifikationen auf der Grundlage von privatrechtlichen Vereinigungen sollen danach gerade nicht ausreichen. Es kann daher dahinstehen, dass die Klägerin darüber hinaus nicht vorgetragen hat, dass ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 52/10 R (Urteil)

  ...auch nicht daraus ableiten, dass im Beamtenversorgungsrecht (Halb-)Waisengeld gemäß § 61 Abs 2 Satz 1 BeamtVG nach Vollendung des 18. Lebensjahres ua gewährt wird, solange die in § 32 Abs 4 Satz 1 Nr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 70/11 (Urteil)

  ...ar hat der Senat auch klargestellt, dass ohne die Sonderregelung des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO wegen des systematischen Zusammenhangs mit § 260 AO an sich auch dem Drittschuldner die vollstreckte Forderu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 864/12 (Urteil)

  ...ann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/Vossen § 68 Rn. 12; Düwell/Lipke/Maul-Sartori ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2). Da...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/16 (Urteil)

  ...aat nicht abgeschoben werden (§ 60 Abs. 5 AufenthG). Besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Ausländ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/11 (Urteil)

  ...amilienkasse … der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/14 R (Urteil)

  ...angewandte Mechanik. Bis 1990 arbeitete er als Fachschullehrer an der Werkakademie F. ; danach war er bis 1995 Abgeordneter im Sächsischen Landtag. Vom 8.5.1995 bis 30.4.2002 war er als "Leiter S...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/13 (Urteil)

  ...andelssachen (Brüssel-Ia-VO), die am 9. Januar 2013 in Kraft getreten ist und mit Ausnahme ihrer Artikel 75 und 76 ab dem 10. Januar 2015 gilt (Art. 81 Unterabs. 1 und 2 Brüssel-Ia-VO) ist im Streitfa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 16/12 (Urteil)

  ...al- oder Objektsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) dar. Zwar konnte sie bis zum Jahr 2007 als Betriebsausgabe von den Betriebseinnahmen abgezogen werden, so dass sie den für die Einkommensberechnung nach § 92 Abs....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/14 (Urteil)

  ...Aufnahme (Art. 16 Abs. 1 Buchst. a: „... nach Maßgabe der Artikel 17 bis 19 ...") und der Wiederaufnahme (Art. 16 Abs. 1 Buchst. c bis e: „... nach Maßgabe des Art. 20 ...") von Asylbewerber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/12 R (Urteil)

  ...allein § 8 Abs 2, Abs 3 S 1 und Abs 4 Nr 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs 3 S 1 AAÜG hat die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr 1 bis 27 (§ 8 Abs 4 Nr 1 AA...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 288/12 (Urteil)

  ...abwerfen (sogenannte Feuerlöschübung). Beim Start brach das Flugzeug nach rechts aus und kam von der Start- und Landebahn ab. Der Kläger zu 2 brach den Start jedoch nicht ab, sondern gab weiter Vollga...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/15 (Urteil)

  ...arum die Versteuerung der stillen Reserven nicht im Veranlagungszeitraum des Übergangs zur Liebhaberei, ggf. unter Heranziehung von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 2 AO, stattzuf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 55/15 (Urteil)

  ...ass der Kalkulation der Vorhaltekosten ein kommunaler Kostenanteil von 72,2 % auf der Grundlage einer Anlagenmaximalkapazität von 588 620 t/a zugrunde gelegt worden sei. Dadurch habe ein wirtschaftlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 56/15 (Urteil)

  ...ass der Kalkulation der Vorhaltekosten ein kommunaler Kostenanteil von 72,2 % auf der Grundlage einer Anlagenmaximalkapazität von 588 620 t/a zugrunde gelegt worden sei. Dadurch habe ein wirtschaftlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 6/14 R (Urteil)

  ...5 zu § 381 RVO; BSG SozR 2200 § 385 Nr 11 S 50 zu § 534 Abs 1 RVO und § 173a RVO; BSGE 58, 224, 225 = SozR 2600 § 239 Nr 1 zu § 239 Abs 1 S 1 RKG, § 534 RVO und § 173a Abs 1 RVO; s auch KomGRV § 106 S...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/17 (Urteil)

  ...aat nicht abgeschoben werden (§ 60 Abs. 5 AufenthG). Besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Auslän...