• UmwG 1995 § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

• VersAusglG § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs (Law)

  Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuwei...

• VSVgV § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Law)

  (1) Auftraggeber können je nach Art, Verwendungszweck und Menge der zu liefernden Güter oder dem Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen angemessene Nachweise der technischen und beru...

• UStG 1980 § 27 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...§§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8, § 25a Abs. 5...

• WaffG 2002 § 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten (Law)

  ...§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt und eine Versicherung gegen Haftpflicht für aus dem Betrieb der Schießstätte resultierende Schädigungen in Höhe von mindestens 1 Million Euro – pauschal für ...

• WDO 2002 § 27 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  (1) Die Befugnis, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen und die sonst den Disziplinarvorgesetzten obliegenden Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen (Disziplinarbefugnis), haben die Offiziere, denen sie ...

• WeinÜV 1995 § 27 Entnahme von Proben (Law)

  (1) Bei Überprüfungen sind regelmäßig Proben von Erzeugnissen zur analytischen und sensorischen Prüfung zu entnehmen. (2) Bei der Entnahme von Proben in Erzeuger- und Abfüllbetrieben ist für...

• WeinG 1994 § 27 Vorschriftswidrige Erzeugnisse (Law)

  (1) Erzeugnisse, die den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, dürfen...

• SprengG 1976 § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang (Law)

  (1) Wer in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen 1. explosionsgefährliche Stoffe erwerben oder ...

• StVO 2013 § 27 Verbände (Law)

  ...§ 17 Absatz 1), mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit weißem Licht, nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solc...

• AMG 1976 § 27 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...§ 25 Abs. 4 Gelegenheit, Mängeln abzuhelfen, so werden die Fristen bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der nach § 25 Abs. 4 gesetzten Frist gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an de...

• AbgG § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

  ...§ 249 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches zahlt oder kein Anspruch auf einen Beitragszuschuß nach § 257 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches besteht. Mitglieder der gesetzlichen Krankenvers...

• BDSG 1990 § 27 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 38 die §§ 18, 21 und 24 bis 26. (2) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten außerhalb von nicht automatisierten...

• AktG § 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen (Law)

  ...§ 37 anzugeben. (5) Für die Änderung rechtswirksam getroffener Festsetzungen gilt § 26 Abs. 4, für die Beseitigung der Satzungsbestimmungen § 26 Abs. 5.

• AP-mDBGSV § 27 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die in der Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheid...

• ApoBetrO 1987 § 27 Leiter der Krankenhausapotheke (Law)

  ...§ 2 Abs. 3 und 5 gelten entsprechend.

• BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument enthält. § 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten Befö...

• BerlinFG § 27 Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften (Law)

  Hat sich die Körperschaftsteuer für Einkünfte aus Berlin (West) nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 ermäßigt, gelten diese Einkünfte für die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in Höhe de...

• BKAG 1997 § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...§ 14a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn 1. hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt wür...

• BGSG 1994 § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte (Law)

  ...§ 23 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Objekte oder für dort befindliche Personen oder Sachen zu erkennen. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 muß der Einsatz derartiger G...