-
SortSchG 1985 § 27 Säumnis (Law)
(1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Vermehrungsmaterial oder sonstige Mat...
-
StBGebV § 27 Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Law)
(1) Die Gebühr für die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder sonstigen Ei...
-
TierImpfStV 2006 § 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung (Law)
...§ 23 zurück, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 oder Satz 2 vorgelegen hat. Sie widerruft die Zulassung nach § 23, wenn einer der Versag...
-
SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)
(1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozia...
-
SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)
...§ 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. (3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ...
-
ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)
...§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche Gebührenregelungen und weiter gehendes Landesrecht zur Beschleunigung des Verfahren...
-
SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...
-
SchwbAV 1988 § 27 Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen (Law)
...§ 72 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in Teilzeit (§ 75 Abs. 2 de...
-
SchwbWO § 27 Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen (Law)
...§§ 24 bis 26 entsprechend.
-
SEAG § 27 Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...§ 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes erfüllt sein. (2) § 36 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 bis 4 des SE-Beteiligungsgesetzes oder eine Vereinbarung nach § 21 des SE-Betei...
-
WoEigG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (Law)
...wegen eines Rechtsstreits gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 zu vereinbaren, dass sich die Gebühren nach einem höheren als dem gesetzlichen Streitwert, höchstens nach einem gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 d...
-
ZFdG § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung (Law)
...§ 7 Absatz 2, 3 und 5 bis 9,, § 8 Abs. 1 bis 5 und § 10 Abs. 1 gelten entsprechend.
-
VRV § 27 Eintragung in das maschinell geführte Vereinsregister (Law)
...§ 55a Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll die Eintragung auch auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit, Verständlichkeit und auf ihre Übereinstimmung mit der Eintragungsverfügung durchgesehen werd...
-
VVG 2008 § 27 Unerhebliche Gefahrerhöhung (Law)
...§§ 23 bis 26 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll. ...
-
UrhG § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen (Law)
(1) Hat der Urheber das Vermietrecht (§ 17) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Vermieter gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die ...
-
AUV 2012 § 27 Rückführung aus Gefährdungsgründen (Law)
...wegen erheblicher Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder des Eigentums oder wegen anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland andere als die im Bundesumzugskostengesetz vorgesehenen dienstli...
-
BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)
...weggefallen ist, so kann die Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung eines Skontroführers längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen. (4) Die Bundesanstalt hat die Geschäftsführung ...
-
BBG 2009 § 27 Abordnung (Law)
(1) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter ...
-
AOEG 1977 § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden (Law)
...§ 72a Absatz 4, die §§ 93c, 93d und 171 Absatz 10a sowie die §§ 175b und 203a der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines Steue...
-
AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...§ 26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 8.