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FahrlG § 29 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung (Law)
...§ 23 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht. (2) Die Anerkennung...
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EnEV 2007 § 29 Übergangsvorschriften für Energieausweise und Aussteller (Law)
...§ 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (4) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 16 Abs. 2 sind ergänzend zu § 21 auch Personen berechtigt, die vor dem 25. A...
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BrStV 2010 § 29 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
...§ 21 Absatz 3 Satz 1. Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung ist § 26 anzuwenden.
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BRGO 1966 § 29 Abstimmung (Law)
...§ 23 Abs. 2 entsprechend. (3) Der Präsident kann die Abstimmung über einen Gegenstand der Tagesordnung oder dazu vorliegende Anträge bis spätestens zum Schluß der Sitzung zurückstellen. Die ...
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BNDG § 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien (Law)
...§ 15 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. (3) Der Bundesnachrichtendienst und die ausländischen öffentlichen Stellen dürfen unmittelbar auf die gespeicherten personenbezogenen Daten zugreifen u...
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BOKraft 1975 § 29 Gepäck (Law)
Taxen müssen auch bei vollständiger Besetzung im Rahmen ihres zulässigen Gesamtgewichts mindestens 50 kg Gepäck befördern können.
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FischSeuchV 2008 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 7 Absatz 2, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 2, § 20 Absatz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 27 Satz 2, nach § 22 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 25 Nummer 2, ...
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IT-FortbV § 29 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
(1) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Wirtschaftsinformatiker/zur Geprüften Wirtschaftsinformatikerin (Certified IT Business Engineer) und damit die Befähi...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 29 Praxisaufstieg (Law)
...§ 32 Abs. 2. § 32 Abs. 3 und 4 und die §§ 38 bis 41 gelten entsprechend. Die Zuerkennung der Befähigung setzt mindestens das Erreichen der Durchschnittspunktzahl fünf voraus; § 42 Abs. 1 Satz 3 sowie ...
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LAP-htVerwDV § 29 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...§ 21 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes oder einer Täuschung während der...
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LAP-mDAAV 2004 § 29 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)
...§ 6 entsprechend anzuwenden, sofern in den folgenden Vorschriften nicht andere Regelungen getroffen werden. (2) In einer Vorauswahl stellt der Auswahlausschuss (§ 6 Abs. 6) insbesondere auf ...
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LAP-mftDBwV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...§ 27 Abs. 1) aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. ...
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LAP-mntDBWVV § 29 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
(1) Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schrif...
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LAP-mtDBWVV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...§ 15), 2. Allgemeine Grundlagen der Wehrtechnik (§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und 3. ...
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NMV 1970 § 29 Auskunftspflicht des Vermieters (Law)
(1) Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der zulässigen Miete zu geben und Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sonstige Unterlagen,...
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StrabBO 1987 § 29 Brücken (Law)
(1) Brücken müssen den für die Strecke maßgebenden Lastenzug sowie die sonstigen statischen und dynamischen Belastungen bei der Streckenhöchstgeschwindigkeit sicher aufnehmen können. (2) Gle...
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SGB 9 § 29 Förderung der Selbsthilfe (Law)
Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, so...
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TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)
Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.
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PflKartV 1986 § 29 Wiederverschließung (Law)
...§ 20 Abs. 1 entnehmen. (4) Auf dem Etikett jeder wiederverschlossenen Packung oder jedes wiederverschlossenen Behältnisses sind außer den nach den §§ 24, 26 und 27 vorgeschriebenen Angaben d...
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SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)
(1) Die Leistungen müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können Pflegebedürftige nicht bea...