GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)

LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

...ssung auf Arzneimittel, die nicht der Zulassungspflicht nach § 21 Absatz 1 unterliegen, sowie auf Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 1g von der Zulassung freigestellt sind, auszudehnen, sowei...

BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

...such ist strafbar. (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

...sammensetzung und das Herstellungsverfahren vorgeschrieben werden, dass die Stoffe und Erzeugnisse deutlich sichtbar und leicht lesbar mit dem Hinweis zu kennzeichnen sind, dass bei ihrer bestimmungsg...

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

...schrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem verschlossenen Umschlag unter...

BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

...sonen, Hinweisgeber und sonstiger Auskunftspersonen können nur für die Dauer eines Jahres gespeichert werden. Die Speicherung für jeweils ein weiteres Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen des...

EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...sse, die Art des Aufbaus sowie die Schlüsselnummer des Herstellers, den Typ, sowie die Variante und die Version des Fahrzeugs, c) ...

HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

...ssung eines Studienbewerbers, der Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburtsort ode...

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

...s durch den Rechtsinhaber, wenn die Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Absatz 2 oder Absatz 3) oder wegen Ausschlusses vom Designschutz (§ 3) festzustellen ist,...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

...sularbeamte, Mitglieder ihres Verwaltungs- und technischen Personals und ihr dienstliches Hauspersonal sowie die Familienmitglieder dieser Personen. Familienmitglieder im Sinn dieser Bestimmung sind d...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

...skommission bestimmt es, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen sind und schlägt der Einstellungsbehörde die Dauer der zusätzlichen Ausbildung vor. Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei Mona...

SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...s Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diese...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...ses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetz...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...sverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstel...

WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

...s zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle des Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens zur Einsichtnahme auszulegen. Die Abdrucke der Wählerliste und ...

ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

...striernummer des abgebenden Betriebes, 5. des Datums des Zugangs, soweit es vom Datum des Verbringens abweicht. ...

TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

...sicherzustellen, dass diese mindestens zwei Mal täglich in Augenschein genommen werden. Lassen Verletzungen oder Gesundheitsstörungen darauf schließen, dass ein Tier leidet, ist es angemessen zu behan...