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LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)
...satz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4.
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RSAV § 14 Abrechnungsverfahren, Zahlungsverkehr, Säumniszuschläge (Law)
...Satz 1 abgewichen wird. Werden der Nachweis oder die Festsetzung einer monatlichen Ausgleichszahlung nach § 17 Abs. 6 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 durch eine Berichtigung nach § 17 Abs. 5 Satz 4, eine Neuber...
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RTrAbwG § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen (Law)
...samtrechtsnachfolge von einem vor dem 1. Januar 1960 Anspruchsberechtigten auf ihn übergegangen ist.
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PatV § 14 Deutsche Übersetzungen (Law)
...satz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so ...
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SachenRBerG § 14 Berechtigte und Verpflichtete (Law)
...Satz 1 mehrere Personen als Nutzer in Betracht, ist im Verhältnis zueinander derjenige Nutzer, der eine Bebauung nach § 12 vorgenommen hat. (2) Die begründeten Ansprüche können nur mit dem E...
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RAG 20 § 14 (Law)
...sam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetze...
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TrZollV § 14 Erwerb von Einfuhrwaren (Law)
...satz 1 genannten Kinder. Für den eigenen Bedarf der in Absatz 1 genannten nichtberechtigten Person kann den ausländischen Streitkräften oder den Hauptquartieren die Abgabe von rationierten Waren im Si...
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UmstGeldInstV § 14 Unklagbare und einredebehaftete Verbindlichkeiten (Law)
Unklagbare Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten mit einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht dürfen in die Umstellungsrechnung nicht eingestellt werden.
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WoGV § 14 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten (Law)
...Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten in der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach § 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfe...
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für di...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
Die Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die ...
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...sachliche Mittel und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...satz 1 stammen. (3) Zum menschlichen Verzehr getöteten Fische der für die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN) oder die Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden (VH...
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ZHG§10PrO § 14 (Law)
...sausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der V...
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...11 ergeben könnte, ausgeschlossen. (2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellensteuer belastet, so wird dem wirtschaft...
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...sammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...satzes 1 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten). (3) Die Absätze ...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...satz 1, auch bezogen auf § 8 Abs. 3, sinngemäß. (3) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Untergesellschaft weitere ausländische Gesellschaften nachgeschaltet sind. (4) (w...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)