-
VersAusglG § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen (Law)
...Ansprüche auf eine schuldrechtliche Ausgleichsrente kann keine Abtretung verlangt werden. (3) Eine Abtretung nach Absatz 1 ist auch dann wirksam, wenn andere Vorschriften die Übertragung ode...
-
WaStrG § 21 Ausschluss von Ansprüchen (Law)
...adensersatzansprüche wegen nachteiliger Wirkungen nicht ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass der Inhaber des festgestellten Plans angeordnete Auflagen nicht erfüllt hat. (2) Absatz 1 Sat...
-
VerifZusAusfG § 21 Anspruch auf Schadensersatz (Law)
...acht worden wäre. Insoweit kann der Geschädigte die Organisation und ihre Bediensteten nicht in Anspruch nehmen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind beim Bundesverwaltungsamt geltend zu machen....
-
BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)
...ahr dienen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (4) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 3 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Jahr einen Nachweis über die Einhaltun...
-
AbwV Anhang 21 Mälzereien (Law)
...Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Malz aus Getreide stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der in einer ...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 21 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...angsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag ...
-
SeeStrO 1972 Regel 21 Begriffsbestimmungen (Law)
...as so nahe wie möglich am Heck angebracht ist und das unbehindert über einen Horizontbogen von 135 Grad scheint, und zwar von recht achteraus 67,5 Grad nach jeder Seite. d) &...
-
RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)
...ach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überlei...
-
AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)
...andelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein Muster-Produktinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht volls...
-
BADV § 13 Unterrichtung (Law)
...ahres mit Angaben zum jeweiligen Passagier- und Frachtaufkommen des abgelaufenen Kalenderjahres und des dem 1. April und dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraums. (2)...
-
BApO § 13 (Law)
...Apothekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
-
AtSMV § 13 (weggefallen) (Law)
-
AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)
...auartzulassung dies ausgewiesen wird. (3) Dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz sind die im Rahmen der Strahlenschutzbauartzulassung vorgegebenen Unterlagen mit dem Abnah...
-
AtVfV § 13 Niederschrift (Law)
...auch von diesem zu unterzeichnen. Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage is...
-
AFBG § 13 Darlehensbedingungen (Law)
...an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückzuzahlen. Der Darlehensvertrag muss die in den Absätzen 2 bis 7 und § 13b Absatz 1 bis 3 genannten Bedingungen enthalten. (2) Das Darlehen nach Ab...
-
ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)
...Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) ...
-
BEG § 13 (Law)
...ausgeschlossen, so gebührt der Anspruch auf Entschädigung den übrigen Erben als Voraus. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. (4) Absätze 2 und 3 finde...
-
BerlinFG § 13 (Law)
-
-
BioAbfV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2, oder § 5 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig durc...
-
ErbbauV § 13 (Law)
...as Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.