-
SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)
...bescheinigung der See-Berufsgenossenschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013), die zuletzt durch Arti...
-
OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)
...bschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren. ...
-
PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)
...ber Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können g...
-
WpHG § 14 (weggefallen) (Law)
-
ZPOEG § 14 (Law)
...bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. (2)
-
BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
-
ApoG § 14 (Law)
...16a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) oder berechtigt (§§ 116b und 140b Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ist. Bei der Entlassung von Patienten nach stationärer oder ambulanter Beh...
-
AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)
...beitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit o...
-
BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...bescheinigt, 3. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine...
-
BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...bsatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt; ...
-
BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)
...Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen vorzuschreiben, dass bei der Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder bei der Herstellung von ...
-
BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)
...bm bei einer Verdrängung von mehr als 500 cbm bis zu 2.000 cbm, ...
-
BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)
-
ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...bsatz 1 ein Elektro- oder Elektronikgerät in Verkehr bringt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes handelt, wer vorsä...
-
CWÜV § 14 (Law)
(weggefallen)
-
DiätV § 14 (Law)
...berschritten sind; der Wert nach Buchstabe a und die Werte nach Buchstabe b beziehen sich im Falle von Getreidebeikost und ande...
-
GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)
...bhängige, bei Ausfall des Netzstromes sich selbsttätig innerhalb von 15 Sekunden einschaltende Ersatzstromquelle haben, die für einen mindestens einstündigen Betrieb ausgelegt ist. Die Beleuchtungsstä...
-
FPStatG § 14 Übermittlung (Law)
...bezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind. (2) Die Angaben nach § 9a Absatz 5 dürfen zum Aufbau und zur Führung des Statistikregisters nach § 1 Abs. 1 des Sta...
-
HwO § 14 (Law)
...betreibender kann die Löschung mit der Begründung, dass der Gewerbebetrieb kein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt d...
-
GrdstVG § 14 (Law)
...Betrieb mit einer zur Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle versehen ist und seine Erträge ohne Rücksicht auf die privatrechtlichen Belastungen im wesentlichen zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie a...