• PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

  ...kundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...kann die Anstalt von den beitragspflichtigen Instituten Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs für Tilgung, Zinsen und Kosten aus der Aufnahme der Kredite nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 d...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...kann sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

• VwGO § 17 (Law)

  ...können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. Richter k...

• BGSG 1994 § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände (Law)

  ...kt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben, 2. die nach § 63 Abs. 2 zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden sind ...

• BTGO 1980 § 51 Zählung der Stimmen (Law)

  ...kündet das Ergebnis.

• FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)

  ...krafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)

• GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz (Law)

  ...Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte S...

• KFürsV § 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung (Law)

  ...keit ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert, die Voraussetzungen für die Erbringung oder Erhöhung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge herbeizuführen, können die Leistungen unter Berü...

• MarkenV 2004 § 51 Einspruchsverfahren (Law)

  ...kenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersendung der Einsprüche mit den e...

• MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

  ...kschaften.

• LAP-htVerwDV § 51 Aufstieg (Law)

  ...ktrotechnik - zugelassen werden.

• SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

  (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sin...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  ...Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhau...

• SaatVerkG 1985 § 51 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...kräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Züchter als Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt oder ihm der Streit verkündet war, sofern er nicht durch...

• OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...k mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Schriftstück zugestellt. (2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er eine...

• NeuGlV § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags (Law)

  (1) Für die Zurücknahme und die Änderung des Zulassungsantrags gelten die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Soweit eine Änderung des Antrags zur Behebung eines seiner Zulassung entgegenstehende...

• WOS 2002 § 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand (Law)

  ...kte Erklärung. Ist die Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so hat der Wahlvorstand diese in der Wählerliste zu vermerken und den Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne zu legen. Diese muss so eingeric...

• SGB 6 § 51 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...ksichtigt, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen. Kalendermonate, die durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting ermittelt w...

• StVZO 2012 § 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (Law)

  ...kige weiße Rückstrahler angebracht sein. Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Begrenzungsleuchten und der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Rückstrahler dürfen nicht mehr als 150 mm, ...