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AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)
...taat (§ 26a) einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinscha...
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AtDeckV 1977 § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang (Law)
...taktivität oder Gesamtmasse der Stoffe oder Teilmengen entspricht. (3) Bei der Festsetzung der Gesamtdeckungssumme ist bei umschlossenen und bei offenen sonstigen radioaktiven Stoffen jeweil...
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ÄApprO 2002 § 18 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...tanden.
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AAppO § 18 Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)
...Tagen, abgelegt werden. Jede Prüfung soll für einen Prüfling mindestens 20, höchstens 40 Minuten dauern. (3) Die Fragen müssen auf den in der Anlage 14 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt ...
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AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...Tatbestand entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...
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BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)
...talten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausfü...
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BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)
...tand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtsze...
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BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)
...Takelage ist ein Bootsmannsstuhl vorzuhalten.
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BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. en...
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BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)
...tauglichkeitsbescheinigung wird nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nach den in § 13 vorgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtaug...
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DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)
(1) Die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mi...
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EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)
(1) Der Inhaber einer zur Teilnahme an der Abstimmung über die Zusicherung angemeldeten Forderung gilt vorbehaltlich des Satzes 2 auch dann als stimmberechtigt, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzve...
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ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)
...taltung des Auswahlverfahrens regelt die Gesellschaft im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. Die Durchführung des Auswahlverfahrens obliegt der Gesellschaft...
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EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)
...tattungsvariante zugewiesen sind. (2) Werden Energieausweise für bestehende Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, ist auf die erforderlichen Berechnungen § 9 ...
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EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)
(1) Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts andere...
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BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)
...tag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung (Anla...
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DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)
...talt des öffentlichen Rechts die Deponie betreibt und sichergestellt ist, dass über Einstandspflichten von Bund, Ländern oder Kommunen der angestrebte Sicherungszweck jederzeit gewährleistet ist. ...
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BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)
...tarbeiter oder eine Mitarbeiterin zur Durchführung der vermessungstechnischen Arbeiten. (3) Der Schätzungsausschuss wirkt bei der Schätzung der Vergleichsstücke (§ 7) mit, die ver...
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FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)
Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für di...