• UmwG 1995 § 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Law)

  Macht ein Anteilsinhaber geltend, daß eine im Verschmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 29 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag d...

• WeinÜV 1995 § 8 Buch des Geschäftsvermittlers (Law)

  Geschäftsvermittler haben für die von ihnen vermittelten Erzeugnisse ein Buch mit folgenden Angaben zu führen: 1. das Datum des ...

• WeinÜV 1995 § 14 Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung (Law)

  (1) Wer Weintrauben erntet, hat täglich 1. den natürlichen Alkoholgehalt, 2. ...

• WeinÜV 1995 § 17 Art der Eintragungen (Law)

  Die Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern einschließlich des Registerbuches, im Herbstbuch, im Analysenbuch und in der Behältnisliste müssen vollständig und deutlich lesbar in deutscher Sprache in u...

• WeinÜV 1995 § 18 Ausnahmevorschrift (Law)

  Ein Begleitpapier braucht nicht ausgestellt zu werden für die Beförderung von Weintrauben, Maische und Most aus eigener Erzeugung der Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen zur Annahmes...

• WeinÜV 1995 § 35 Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung (Law)

  (1) Über die Zulassung zur Einfuhr entscheiden die zuständigen Zolldienststellen. Dabei prüfen sie, ob das Dokument nach Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Ve...

• WeinV 1995 § 1 (wegefallen) (Law)

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• WeinV 1995 § 10a Destillation (Law)

  (1) Die Destillation von Wein, der nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes zu destillieren ist, darf nur in einer zugelassenen Verschlussbrennerei im Sinne des § 133 Absatz 2 des Branntweinmonopolg...

• WeinV 1995 § 16a Restzuckergehalt bei Landwein (Law)

  Der Restzuckergehalt darf bei einem unter der Bezeichnung Landwein in Verkehr gebrachten Wein nicht den für die Angabe „halbtrocken“ höchstzulässigen Wert übersteigen. Satz 1 gilt nicht für einen unte...

• WeinV 1995 § 20 Herstellen von Landwein außerhalb des Landweingebietes (Law)

  Landwein darf nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in einem anderen Gebiet hergestellt werden als dem Landweingebiet, in dem die Trauben geerntet worden si...

• WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)

  (1) Die zuständige Stelle erteilt dem Antragsteller über das Ergebnis der Prüfung einen Prüfungsbescheid mit einer Prüfungsnummer für die beantragte Menge, soweit sie sich zu diesem Zeitp...

• WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)

  Abweichend von § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung, Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegrif...

• WeinV 1995 § 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben (Law)

  (1) Eine bei einem im Inland durchgeführten Wettbewerb erhaltene Auszeichnung oder ein Gütezeichen darf in der Kennzeichnung inländischer Erzeugnisse nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angege...

• WeinV 1995 § 31 Wein für religiöse Zwecke (Law)

  Die Bezeichnungen "Abendmahlswein", "Messwein", "Koscherer Wein" oder "Koscherer Passahwein" dürfen nur im geschäftlichen Verkehr mit der jeweiligen Kirche oder...

• WeinV 1995 § 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (Law)

  (1) Bei inländischem Qualitätswein oder Prädikatswein darf die Bezeichnung 1. Weißwein nur für einen ausschließlich aus Weißweint...

• WeinV 1995 § 32a Classic (Law)

  Die Bezeichnung "Classic" darf nur verwendet werden, wenn es sich um Qualitätswein der Weinart Weißwein oder Rotwein handelt und 1. ...

• WeinV 1995 § 32b Selection (Law)

  Die Bezeichnung "Selection" darf nur verwendet werden, wenn es sich um Qualitätswein der Weinart Weißwein oder Rotwein handelt und 1. ...

• WeinV 1995 § 32c Weitere Bestimmungen für Classic und Selection (Law)

  (1) Die in §§ 32a und 32b genannten Bezeichnungen dürfen ferner nur verwendet werden, wenn 1. der Wein abgefü...

• WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

  (1) Weißer Qualitätswein der bestimmten Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und Rheinhessen darf als "Liebfrauenmilch" oder "Liebfraumilch" nur bezeichnet werden, wenn ...

• WeinV 1995 § 34b Steillage; Terrassenlage (Law)

  (1) Bei inländischem Landwein, Qualitätswein und Prädikatswein darf die Angabe „Steillage“ oder „Steillagenwein“ in Anwendung des Artikels 66 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 nur verwendet we...