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LAnpG § 15 Vertrag (Law)
...mmenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entsprech...
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LuftVG § 15 (Law)
...2 bis 14 gelten sinngemäß für Bäume, Freileitungen, Masten, Dämme sowie für andere Anlagen und Geräte. § 12 Abs. 2 ist auf Gruben, Anlagen der Kanalisation und ähnliche Bodenvertiefungen sinngemäß anz...
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LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)
...mmung des Bundesministeriums der Finanzen können die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen über die nach diesem Gesetz steuerrelevanten Verkehrsdaten anstellen und die Ergebnisse dem Stati...
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NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)
...m Abstimmungstag vormittags bei der Verwaltungsbehörde des Kreises eingeht. Hat die Gemeindebehörde noch Stimmscheine nach § 12 Abs. 4 Satz 2 und 3 erteilt, so teilt sie die Namen der Stimmberechtigte...
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UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)
...mmenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und qualitätssichernde Maßnahmen ergreifen ka...
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SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)
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StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)
...Mitglieder des Prüfungsausschusses teilnehmen.
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RuStAG § 15 (Law)
(weggefallen)
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SchiedsG § 15 (Law)
...2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle st...
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PStV § 15 Personenstandsregister (Law)
...men im Personenstandsregister gespeichert. (2) Die Personenstandsregister werden im elektronischen Verfahren mit der Kennzeichnung „E“ für Eheregister, „G“ für Geburtenregister, „L“ für Lebe...
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SchRegO § 15 (Law)
...m Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen ist; gegebenenfalls ist eine...
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WoEigG § 15 Gebrauchsregelung (Law)
...mer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen. (3) ...
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VerkSiG § 15 Auskünfte (Law)
...men. (3) Die zuständigen Behörden können die Vorführung von Verkehrsmitteln an einem von ihnen zu bestimmenden Ort verlangen und dem Auskunftspflichtigen aufgeben, alle Änderungen der mitget...
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VwGO § 15 (Law)
...mmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.
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WehrPflG § 15 Erfassung (Law)
...meinden Meldebehörden sind, kann die Landesregierung bestimmen, dass sie von den Ämtern durchgeführt wird. Die Landesregierung kann ferner bestimmen, dass Seemannsämter bei der Erfassung mitwirken. Um...
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ZPOEG § 15 (Law)
...m Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgut, Familienfideikommiß oder Anerbengut gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen ein...
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ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)
...m Drittland einfahren oder mehrere Drittländer durchlaufen, wenn 1. die Waren nur aus dem freien Verkehr derjenigen Drittländer stammen, über...
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BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)
...m Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. (2) Ausbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – eins...
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BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)
...m Vorhaben und zu welcher Zeit der Antragsteller mit diesen Personen zusammengearbeitet hat, ...
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BinSchPRG § 15 (Law)
...m Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderungen einzuziehen, s...