BrStV 2010 § 27 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

...und regelmäßigen Beförderungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung zur Abgabe als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf nach § 27 der Zollverordnung kann in den Fällen, in denen nach Artikel 786 der...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

...und in dem dieser den Empfang der Erzeugnisse bestätigt.

BrStV 2010 § 34 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, kann das zuständige Hauptzollamt im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit der Erzeugnisse als ...

BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...

BrStV 2010 § 39 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

...und 4, Absatz 5, Absatz 6 sowie § 35 entsprechend. (3) Werden Erzeugnisse nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in das Steuergebiet befördert, hat der Beförderer die zweite und dritte Aus...

BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

...und Grundstoffe, die nachweislich dazu bestimmt sind, unter geringer Dosierung zur Herstellung und Aromatisierung nicht alkoholischer Getränke und anderer Lebensmittel gewerblich eingesetzt zu werden,...

BrStV 2010 § 47 Belegheft, Buchführung (Law)

(1) Der Verwender hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Verwender hat ein Verwendungsbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu ...

BrStV 2010 § 49 Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung (Law)

(1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Erzeugnisse im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

...und Reagenzien für den eigenen Laborbedarf, zur Herstellung, Aufbewahrung und Sterilisation von medizinischem Nahtmaterial und zur Herstellung von Siegellack: 1,0 Liter Petrolether; ...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 54 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 64 Prüfung der Programme (Law)

...und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob sie die Anforderungen nach § 63 Absatz 1 erfüllen. Hierbei sind ein Protokoll über den letzten durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu er...

BrStV 2010 § 3 Alkoholgehalt (Law)

...und Aräometer für Alkohol (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 143), die zuletzt durch die Richtlinie 82/624/EWG (ABl. L 252 vom 27.8.1982, S. 8) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ...

BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

...und welche Vergällungsmittel eingesetzt werden sollen, b) ob und wo Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstof...

BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für j...

BrStV 2010 § 19 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerlagerinhaber ...

GasNZV 2010 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...unden vorgehaltene maximale Leistung in Kilowattstunde pro Stunde; 4. „Bilanzkreis“ ist die Zusammenfassung von Einspeise- und Ausspeisepunk...

GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

...und Informationsaustausch zwischen Transportkunden und Netzbetreibern sowie Marktgebietsverantwortlichen, die bei elektronischem Datenaustausch auch die dafür zu verwendenden Formate und Verfahren fes...

GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

...und Entgegennahme von interner Regelenergie genutzt werden. Ein Netzkopplungskonto umfasst zumindest drei Stundenmengen der Stationskapazität.

GasNZV 2010 § 8 Abwicklung des Netzzugangs (Law)

...unden bereitgestellte Gasmengen an den vom Transportkunden benannten Einspeisepunkten des Marktgebiets zu übernehmen und an den vom Transportkunden benannten Ausspeisepunkten des Marktgebiets mit dems...