• PflKartV 1986 § 24 Etikett (Law)

  ...kett zu kennzeichnen. Als Etikett gilt auch ein Klebeetikett der Anerkennungsstelle. (2) Das Etikett muß rechteckig und mindestens 110 x 67 Millimeter groß sein, die jeweilige Kennfarbe habe...

• SchaumwZwStV 2010 § 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...ktronischen Verwaltungsdokuments durch das zuständige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments. (7) Der mit dem elek...

• PKDBSa § 24 Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

  ...kommens angehoben, soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung dies zulässt; die Anhebung erfolgt nicht, wenn für den Arbeitnehmer nur ermäßigte Beiträge entrichtet worden sind. (5) I...

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...k der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, ...

• SeeSchStrO 1971 § 24 Begegnen (Law)

  ...kommer ausnahmsweise nach Backbord ausweichen. Die Absicht ist dem Gegenkommer anzuzeigen. Dem Gegenkommer kann das Fahrzeug seine Absicht über UKW-Sprechfunk mitteilen, wenn ...

• TierZG 2006 § 24 Bekanntmachung (Law)

  ...ke der Bekanntmachung im Bundesanzeiger die nach § 3 Abs. 1 oder 2 anerkannten Zuchtorganisationen sowie die Besamungsstationen und die Embryo-Entnahmeeinheiten, denen nach § 17 Abs. 1 eine Erlaubnis ...

• WpAIV § 24 Verfügbarkeit der Finanzberichte und Zahlungsberichte (Law)

  ...Konzernzahlungsberichte gemäß § 37x des Wertpapierhandelsgesetzes und die Zahlungsberichte gemäß § 341s des Handelsgesetzbuchs müssen im Unternehmensregister für mindestens zehn Jahre der Öffentlichke...

• VermAnlG § 24 Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten (Law)

  ...kaufsprospekts zur Billigung nach § 8 gegründet und hat er noch keinen Jahresabschluss und keinen Lagebericht erstellt, sind in den Verkaufsprospekt aktuelle und zukünftige Finanzinformationen nach Ma...

• VVG 2008 § 24 Kündigung wegen Gefahrerhöhung (Law)

  ...keit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. (2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 kann der Versicherer den Vertrag unter Einhalt...

• WPapG § 24 Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand (Law)

  ...kann er sich nur befreien, wenn der Kommittent im einzelnen Falle ausdrücklich und schriftlich zustimmt. (2) Mit der Eintragung des Übertragungsvermerks im Verwahrungsbuch des Kommissionärs ...

• TabStG 2009 § 24 Beipackverbot (Law)

  ...Kleinverkaufspackungen, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, dürfen keine anderen Gegenstände als die Tabakwaren beigepackt werden. Andere Gegenstände dürfen den Packungen auch ...

• TabStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...kument zu verwenden. Anstelle des Begleitdokuments kann der Versender ein Handelsdokument verwenden, das alle in dem Begleitdokument enthaltenen Angaben aufweist. Er hat das Handelsdokument mit der Au...

• TEHG 2011 § 24 Einheitliche Anlage (Law)

  ...keit bei der Ermittlung der Emissionen gewährleistet ist.

• ALG § 24 Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...ksichtigt, wenn die Beiträge bis zu dem Zeitpunkt gezahlt worden sind, bis zu dem eine Steigerungszahl für freiwillige Beiträge zu ermitteln ist. (4) Die Begründung von Anrechten durch exter...

• BauWiAusbV 1999 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbil...

• BBesG § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen (Law)

  ...kann der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind. Die Festlegung als Eingangsamt ist in den Bundesbesoldungsordnungen zu kennzeichnen. ...

• AOEG 1977 § 24 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung (Law)

  Bei Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, ist § 371 der Abgabenordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden F...

• AP-mDBGSV § 24 Zulassung zur mündlichen und praktischen Prüfung (Law)

  ...ktischen Prüfung zugelassen, wenn zwei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden.

• BEGDV 1 § 24 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...kung vom 1. Oktober 1953; 2. § 7 Abs. 3, § 18 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. April 1957; ...

• Biokraft-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

  ...keitsnachweises Nachhaltigkeits-Teilnachweise aus. Der Antrag ist elektronisch zu stellen. Die Nachhaltigkeits-Teilnachweise werden unverzüglich und elektronisch ausgestellt. § 18 Absatz 1 ist entspre...