• VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

  ...rlässig 1. gegen eine Vorschrift einer auf Grund der §§ 1, 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Recht...

• PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...rlistenbetreiber die Sperrsumme und löscht im Personalausweisregister die Eintragung des Personalausweises in die Sperrliste. (3) Die Löschung des allgemeinen Sperrmerkmals aus der Sperrlist...

• AUG 2011 § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften (Law)

  Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, werden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet. ...

• AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

  Liegt über den Unterhaltsanspruch bereits eine inländische gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger Titel im Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung...

• AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  ...rlichen Unterhaltsbetrag nennen. Der Antrag und die Anlagen sollen zweifach übermittelt werden. Die zugehörigen Personenstandsurkunden und andere sachdienliche Schriftstücke sollen beigefügt und sonst...

• AUG 2011 § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung (Law)

  ...rläufig und vorbehaltlich der Bestätigung durch das ersuchte Gericht ergangen ist, als eingehendes Ersuchen auf Erwirkung eines Unterhaltstitels. § 8 Absatz 3 und § 14 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprech...

• AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)

  (1) Die zentrale Behörde benachrichtigt den Antragsteller grundsätzlich nur darüber, ob ein Auskunftsersuchen nach den §§ 16 und 17 erfolgreich war. (2) Die zentrale Behörde hat den Betroffe...

• AUG 2011 § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (Law)

  Bietet in Verfahren gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die beabsichtigte Rechtsverfolgung eingehender Ersuchen hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint sie nicht mutwillig, so ist dem Berechtigt...

• AUG 2011 § 37 Zustellungsempfänger (Law)

  (1) Hat der Antragsteller in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellun...

• AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

  ...rlegen. (3) Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam.

• AUG 2011 § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  (1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. (2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem ...

• AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)

  (1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen. (3) Die Rechtsbeschwerdefrist begi...

• AUG 2011 § 56 Kostenentscheidung (Law)

  ...rlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 43) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhal...

• AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)

  Auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Unterhaltstiteln nach den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten völkerrechtlichen Verträgen sind die Vorschriften der §§ 36 bis ...

• AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

  ...rlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. § 59 Absatz 2 ist nicht anzuwenden. (2) § 62 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• AUG 2011 § 76 Übersetzungen (Law)

  Die Höhe der Vergütung für die von der zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.

• BBesG/BesÜGBek 2011 (XXXX) (Law)

  Nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5...

• DruckerAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Medientechnologe Druck und Medientechnologin Druck wird 1. nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes und...

• DruckerAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• DruckerAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...