-
LAnpG § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen (Law)
...3) In dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung der Gesellschaft neuer Rechtsform muß der Nennbetrag der Anteile in jedem Fall auf mindestens fünfzig Deutsche Mark festgesetzt werden; er muß durch ...
-
LAP-gbautDV § 30 Wiederholung (Law)
(1) Wer die Prüfung nicht bestanden hat oder wessen Prüfung als nicht bestanden gilt, kann die Prüfung einmal wiederholen; die oberste Bundesbehörde kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung...
-
LAP-mDVerfSchV § 30 Prüfungsamt (Law)
(1) Dem beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstä...
-
LAP-mntDBWVV § 30 Schriftliche Prüfung (Law)
...33 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.
-
RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)
-
SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)
...3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3, 2. 1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4, 3. ...
-
PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)
...30 Abs. 1 und Abs. 2: +) Im Jahr 2005: 181,13 Euro jährlich. ++) ...
-
SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)
...311) in der bis zum 13. September 2007 geltenden Fassung, 6. Wohnstätten für behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Ar...
-
ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)
...3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1194) stehen dem Rinderpass im Sinne des Absatzes 1 gleich, soweit die Begleitpapiere für Rinder ausgestellt worden sind, die im Zeitraum vom 28. Oktober 1995 bis zum 30. Juni...
-
SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)
...3 Abs. 3, 4 und 6 gilt entsprechend. Landesrecht kann vorsehen, dass an der Komplexleistung weitere Stellen, insbesondere die Kultusverwaltung, zu beteiligen sind. In diesem Fall ist eine Erweiterung ...
-
SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)
...3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht, 2. ein Ausschließungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 nachträglich ein...
-
StrlSchV 2001 § 30 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (Law)
...3, 14, 15, 24, 31, 64 oder 82 wird in der Regel durch eine für den jeweiligen Anwendungsbereich geeignete Ausbildung, praktische Erfahrung und die erfolgreiche Teilnahme an von der zuständigen Stelle ...
-
StVO 2013 § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Law)
...300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31), 4. den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im Falle eines Unf...
-
AsylVfG 1992 § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge (Law)
...3 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirku...
-
AufenthV § 30 Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung (Law)
Für die Einreise in das Bundesgebiet aus einem anderen Schengen-Staat und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu drei Tagen sind Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befr...
-
AP-mDBGSV § 30 Zeugnis (Law)
...3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. ...
-
AktG § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers (Law)
...3) Die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjah...
-
BImSchG § 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen (Law)
Die Kosten für die Ermittlungen der Emissionen und Immissionen sowie für die sicherheitstechnischen Prüfungen trägt der Betreiber der Anlage. Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen trä...
-
BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)
...3. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006,...
-
BJagdG § 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege (Law)
Wird durch ein aus einem Gehege ausgetretenes und dort gehegtes Stück Schalenwild Wildschaden angerichtet, so ist ausschließlich derjenige zum Ersatz verpflichtet, dem als Jagdausübungsberechtigten, E...