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VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)
...3. soweit sein Ausgleich für die ausgleichsberechtigte Person unwirtschaftlich wäre oder 4. wenn es bei einem...
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UStDV 1980 § 19 (Law)
(weggefallen)
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UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
...3. über die für das Verfahren und für die Zulassungsentscheidung jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äu...
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UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)
...3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnlich...
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StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)
Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
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ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)
Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und ...
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IGV-DG § 19 Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV) (Law)
...383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die ...
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)
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ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)
...37 Absatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
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ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)
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DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...3 Nr. 2 Buchstabe b genannten Erzeugnisse dürfen einen Fettgehalt von höchstens 1,1 g/100 kJ (4,5 g/100 kcal) aufweisen. Übersteigt der Fettgehalt 0,8 g/100 kJ (3,3 g/100 kcal), so ...
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BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
...32 - 34; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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KäseV (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 19 Verhalten von Fahrzeugen bei verminderter Sicht (Law)
a) Diese Regel gilt für Fahrzeuge, die einander nicht in Sicht haben, wenn sie innerhalb oder in der Nähe eines Gebiets mit verminderter Sicht fahren. b) Jedes F...
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SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 19 und 20 (weggefallen) (Law)
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HGBEG (XXXX) Art 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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WaStrG (XXXX) §§ 17 bis 19 (weggefallen) (Law)
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PatG (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)
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SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)
Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.