RDG § 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen (Law)

...onen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ...

RTrAbwG § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen (Law)

...oraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind. (3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegang...

TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

...3 und zur gutachtlichen Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2 sowie die Dokumentationen der Organentnahme, -vermittlung und -übertragung und die nach § 10a erhobenen Angaben zur Organ- und Spenderchara...

TrZollV § 15 Versorgungsberechtigte Personen (Law)

...onderen Fällen weitere Personen oder Personengruppen den versorgungsberechtigten Personen nach Absatz 1 gleichstellen. (3) Die Eigenschaft als versorgungsberechtigte Person oder gleichgestel...

VSVgV § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen (Law)

...orderungen nach Absatz 3 Nummer 2 in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen fest, so darf er ein Angebot, das einer Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen...

PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)

...or Vollendung des 65. Lebensjahres geschlossen war und der Tod der Arbeitnehmerin nach dem 30. Juni 1986 eingetreten ist; ist der Tod der Arbeitnehmerin vor dem 1. Juli 1986 eingetreten, besteht ein A...

SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)

...ozialhilfe untereinander, der Fertigung der Antwortdatensätze und der Rückübermittlung dieser Antwortdatensätze an die Träger der Sozialhilfe die Daten der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe unv...

TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)

...operabilitätskomponenten die Konformität und Gebrauchstauglichkeit nach Artikel 13 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Nr. 2 Richtlinie 2008/57/EG und nach Maßgabe der anzuwendenden Technischen Spezifi...

WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)

...olcher Personen oder neben solchen Personen können auch andere Personen zugezogen werden. (5) Zur Prüfung zugelassenen Personen sowie Personen, die mindestens vier Jahre im wirtschaftlichen ...

WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)

...ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. (3) Ein Kooperationsvertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist. ...

WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)

...3 Satz 1 vorgeschriebenen Form vornimmt. (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Veröffentlichung der Angebotsunterlage verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund e...

SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 15 bis 21 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

...3) Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten entsprechend seiner Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag (vgl. auch Fußnote 1)) bei Anlagen 12 und 13. ...

RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)

StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1154 - 1155)

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...oor- u. Mineral-)Heilbad Buckow 15377 Buckow G – ausgenommen der Ortsteil Hasenhol...

BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

...3060; bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)

...on, 2. Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des T...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...orstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem ...

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...ollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...