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BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)
...3 vom Hundert, 3. ...
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FuttMV 1981 § 25 Bekanntmachung (Law)
...3/2005, 2. die Registrierung von Betrieben nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, 3. ...
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KVLG 1989 § 25 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Law)
...3) Bei Wehr- und Zivildienst gilt § 193 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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MarkenV 2004 § 25 Inhalt des Registers (Law)
...33. bei einem Rechtsübergang der Marke für einen Teil der Waren und Dienstleistungen außerdem die Angaben nach den Nummern 29 und 30, 34. ...
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MilchQuotV § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft (Law)
...3 Absatz 2 und 3 bestehende Pflichten. (3) Eine Quote, bei der seit ihrer Übertragung durch einen Gesellschafter auf die Gesellschaft noch nicht der auf die Übertragung folgende Zwölfmonatsz...
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JArbSchG § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (Law)
...strafe von mehr als drei Monaten, 3. wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184i, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches, ...
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KapMuG 2012 § 25 Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht (Law)
Das Rechtsmittel gegen die verfahrensabschließende Entscheidung des Prozessgerichts im Ausgangsverfahren kann nicht darauf gestützt werden, dass das Oberlandesgericht für den Erlass eines Musterentsch...
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HZvG 2002 § 25 Abfindung (Law)
...3 der Anlage 1 zu entnehmen ist. (2) Bei Wiederheirat von Witwen und Witwern findet die Regelung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über Zahlung einer Rentenabfindung Anwendung.
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LAP-gbautDV § 25 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt nach Anhörung der Einstellungsbehörde ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 25 Laufbahnprüfung (Law)
...3) Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer die Ausbildung durchlaufen hat. (4) Die Laufbahnprüfung besteht aus einer praktischen Prüfung (1. Teilprüfung) und einer schriftlichen und mündlich...
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LAP-mDVerfSchV § 25 Bewertungen während der Praktika (Law)
...39 abgegeben. (2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. Diese...
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SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)
Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstat...
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RVG § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Law)
...streckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert ...
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SaatVerkG 1985 § 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zur Förderung der Erzeugung und der Qualität von Saatgut, Vermehrungsmaterial und Erntegut durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...
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SCEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats (Law)
Alle zwei Jahre, vom Tag der konstituierenden Sitzung des SCE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft zu prüfen, ob Änderungen der Europäischen Genossenschaft und ih...
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PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)
...3) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen. (2) Für den Fortfall und das Ruhen der Rente gelten § 18 Abs. 2 und 3 entsprechend. ...
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SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...3) Solange ein gerichtliches Verfahren nach § 26 anhängig ist, kann eine Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats nicht erfolgen.
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NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)
Am Tag der Abstimmung ermittelt die Gemeindebehörde 1. für die Gemeinde insgesamt und ...
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TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)
...streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme ei...
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UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)
...3 Cent je Personenkilometer festgesetzt.