• RennwLottGABest § 4 (Law)

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• RuStAG § 4 (Law)

  ...bs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen. (4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach...

• SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)

  (1) Auf Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 16 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) befördern, und auf nicht gereinigten und nicht entgasten...

• SchRegDV § 4 (Law)

  ...bs. 1 Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutragen, wenn anzunehmen ist, daß der Raum der Registerblätter des sonst verwendeten Bandes für die bei d...

• TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

  ...4) Die Bundesnetzagentur kann ihre Zuteilungen mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen, insbesondere einer Befristung, erlassen. Mit der Zuteilung nach Absatz 2 Nr. 2 kann zudem festgelegt werden...

• TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

  Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage ...

• VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

  ...4) Für die Erteilung der Auskunft gilt § 1605 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

  Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

• SGG § 4 (Law)

  Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Ar...

• SpielV § 4 (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. In eine...

• StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuw...

• WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

  Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu b...

• WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

  ...bs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• ZPOEG § 4 (Law)

  Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine ande...

• ZVG § 4 (Law)

  ...bst wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem Gericht angezeigt ist. Die Postsendung muß mit der Bezeichnung "Einschreiben" versehen werden.

• WWSUG § 4 (Law)

  ...bs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu zahlen hat; für freiwillig versicherte Mitglieder gilt § 240 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch e...

• ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

  ...bs. 1 Nr. 4)   4.1 Einsatzfelder und Entwicklungstrends (§ 22 Abs. 1 Nr. 4.1) a) ...

• BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

  ...bsatz 1 Satz 4 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im Anhang 1 zugeordnet werden, so ist die speziellere Anlagenbezeichnung maßgebend...

• BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

  ...4.4.2 Schmierstoffraffinerien, G 4.4.3 ...

• BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

  ...400 mm Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild 35 mm ...