• AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

  ...ch nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich...

• BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)

  ...4) Die Zustimmung des Hauptzollamts nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes soll nur erteilt werden, wenn die Rücknahme in das ursprüngliche Steuerlager aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. ...

• BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)

  ...ch richterliche Entscheidung angeordnet werden, wenn eine Straftat nach den §§ 125, 125a des Strafgesetzbuches oder eine gemeinschaftlich begangene Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches begangen w...

• BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  ...chrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutsch...

• BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

  ...chusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landeswahlleiter einzulegen; der Landeswahlleiter hat seine Beschwerde beim Bundeswahlleiter einzulegen. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, ...

• GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

  ...ch § 36 Absatz 3 eingehalten werden. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 gelten die §§ 37 bis 41 entsprechend.

• GeschmMG 2004 § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz (Law)

  ...chadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann...

• KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...chsten Beitragsklasse nicht übersteigen. § 40 Abs. 7 Satz 2 bis 4 gilt. (5) Für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige sind Beiträge nach Absatz 1 nicht zu entrichten, sola...

• MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

  ...chend Satz 1 abgeben. (2) Der Betrag der Überschussabgabe ist von dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Milcherzeuger innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums a...

• LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...chungen festzuhalten. Ferner sind in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 und etwaige besondere Vorkommnisse zu vermerken. Die Niederschrift wird von der Aufsichtsp...

• SGB 3 § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit (Law)

  ...chenstaatlicher Vereinbarungen oder Vermittlungsabsprachen der Bundesagentur mit ausländischen Arbeitsverwaltungen in Anspruch nimmt, eine Gebühr (Vermittlungsgebühr) erheben. Die Vorschriften des Ver...

• SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

  ...ch dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in ihrer jeweils geltenden Fassung geschützten Sorte der Sortenschutzinhaber, ...

• SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

  ...ch zulässige bauliche Nutzung (§ 54) und 3. die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten an den nicht überbauten Flächen (§ 5...

• NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...chriften der Landesabstimmungsausschüsse. Er stellt nach den Niederschriften der Landes- und Kreisabstimmungsausschüsse gesondert für jeden Abstimmungsbereich und gesondert für jedes der betroffenen L...

• SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)

  ...ch oder zu anderen als den in den §§ 18 und 34 genannten Zwecken genutzte Grundstücke werden als unbefristete Miet- oder Pachtverträge fortgesetzt. (2) Eine Kündigung des Vertrages durch den...

• WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)

  ...cheidung unterliegt der Prüfung des Wehrdienstgerichts in vollem Umfang; das Gericht trifft zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. § 40 Abs. 4 Satz 7 gilt entsprechend. ...

• WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

  ...chtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen. ...

• SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

  ...cherte haben Anspruch auf Belastungserprobung und Arbeitstherapie, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften solche Leistungen nicht erbracht werden können. ...

• SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...ch § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

• StrabBO 1987 § 42 Kupplungseinrichtungen (Law)

  ...chtungen von Fahrzeugen, die im Zugverband betrieben werden sollen, müssen nach Bauart und Abmessung aufeinander abgestimmt sein. (2) Bei selbsttätigen Kupplungseinrichtungen muß das ordnung...