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AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)
...kräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt. (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Gren...
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AtDeckV 1977 § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang (Law)
...4) Für die Beförderung gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
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ÄApprO 2002 § 18 Rücktritt von der Prüfung (Law)
...Krankheit die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch durch einen von ihr benannten Arzt verlangen. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder unterlässt es der Prüfli...
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AAppO § 18 Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)
...40 Minuten dauern. (3) Die Fragen müssen auf den in der Anlage 14 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein.
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AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...4. entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Arbeitskräfte, Werkzeuge oder Unterlagen nicht zur Verfügung stellt, ...
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BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)
...4e sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung schriftlich festzulegen. Bei allgemeinen Verwaltungszwecken dienenden automatisierten Verarbeitungen, bei welchen das Auskunftsrecht des Betroffenen nicht...
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BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)
...kraft Gesetzes übertreten oder übernommen werden, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Diensta...
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BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)
1. Schiffe, die mit einem Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte-...
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BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 1 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 9 Sat...
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BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)
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BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)
...Kraft getreten sind.
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DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)
(1) Die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mi...
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EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)
...48.
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ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)
...4) Die von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu bestimmende unabhängige und an Weisungen nicht gebundene Auswahlkommission besteht aus mindestens vier Mitgliedern, davon ...
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EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)
(1) Werden Energieausweise für zu errichtende Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, sind die Ergebnisse der nach den §§ 3 bis 5 erforderlichen Berechnungen zugrunde zu ...
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EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)
(1) Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts andere...
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BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)
...44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung (Anlage 1). ...
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DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)
...Kreditinstituts oder 3. eine gleichwertige Sicherheit. Bürgen nach Satz 2 Nummer 1 und Kreditinstitu...
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BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)
(1) Zur Durchführung der Bodenschätzung und Ermittlung der Schätzungsergebnisse werden bei den Finanzämtern Schätzungsausschüsse gebildet. Für mehrere Finanzämter kann auch ein gemeinsamer Schätzungsa...
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FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)
Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für di...