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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...rankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelung...
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PostG 1998 § 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte (Law)
Entgelte, die ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erhebt, bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Lizenznehmer auf dem betreffenden Ma...
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RPflG 1969 § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (Law)
...ragten Entscheidung Einwände erhoben werden. (3) Soweit von der Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 1 hinsichtlich der Auswahl und Bestellung eines Betreuers Gebrauch gemacht wird, sind die Vo...
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PartG § 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung (Law)
...ragen. Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vorstandsmitglied der Partei gestellt sein und die zustellungsfähige Anschrift sowie eine Bankverbindung enthalten. Ein e...
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PsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...ragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine Approbation nach § 1 Abs. 1 des Psychotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 A...
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PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...rafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher geltenden Vors...
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RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)
...rag auf Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des Notfrist- und des Rechtskraftzeugniss...
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TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)
...ragen der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage. (4) Die Ergebnisse der Überwachung sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die zuständig...
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UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)
...ragen werden, nachdem sie im Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger eingetragen worden ist. Die Eintragung im Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger ist mit dem Ver...
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UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)
...raftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer zu Z...
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WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)
...4) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig.
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WeinÜV 1995 § 19 Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse (Law)
Für die ausschließlich im Inland stattfindende Beförderung von Weinbauerzeugnissen in Behältnissen mit einem Nennvolumen von mehr als 60 Litern ist ein Begleitpapier nach dem in Anlage 3 dieser Verord...
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VRV § 19 Begriff des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)
Bei dem maschinell geführten Vereinsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblatts (§ 2 Abs. ...
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VStG 1974 § 19 Pflicht zur Abgabe von Vermögensteuererklärungen (Law)
...ranlagt werden (§ 14), wenn das Gesamtvermögen der zusammen veranlagten Personen den Betrag übersteigt, der sich ergibt, wenn für jede der zusammen veranlagten Personen 120.000 Deutsche Mark angesetzt...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
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BBodSchV Anhang 4 (Law)
...ranleitung zur Erfassung aktueller Erosionsformen" (DVWK 1996) erfolgen. Für die Abschätzung der Wiedereintrittswahrscheinlichkeit von Bodenabträgen gemäß § 8 Abs. 1 sin...
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RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)
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ScheckG Art 4 (Law)
Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.
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SozhiDAV Anlage 4 (Law)
...rag bzw. Monatsbetrag ggf. unter Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages (siehe unten) (5,2stellig) 32 454 ...
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AAppO Anlage 4 (Law)
(weggefallen)