NeuGlV § 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Law)

...50 Stimmbriefe eingegangen, so ist darüber auf schnellstem Wege der Kreisabstimmungsleiter zu unterrichten. Dieser betraut unverzüglich den Abstimmungsvorstand eines Stimmbezirks in seinem Kreis oder ...

LFGB § 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

...5 Satz 1, das Inverkehrbringen von bestimmten Erzeugnissen 1. zu verbieten sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Siche...

TierSeuchSchBMV § 34 Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier sowie daraus geschlüpftes Geflügel (Law)

...5) Am Ende der Beobachtung nach den Absätzen 2, 3 und 4 ist lebendes Geflügel durch die zuständige Behörde klinisch zu untersuchen, und es sind erforderlichenfalls Proben zur Überprüfung des Gesundhei...

TKG 2004 § 34 Kostenunterlagen (Law)

...5 ist, 3. Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2 und der Deckungsbeiträge sowie die Entwicklung ...

SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch an Arbeitgeber erbringen, insbesondere als 1. ...

TEHG 2011 § 34 Übergangsregelung für Anlagenbetreiber (Law)

...578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, sind in Bezug auf die Handelsperiode 2008 bis 2012 die §§ 1 bis 25 des Treibhausgas-Emissionsh...

PflSchG 2012 § 34 Beteiligungen (Law)

...5 oder b) nach der Rückstandshöchstmengenverordnung vom 1. September 1994 (BGBl. I S. 2229) in der jeweils geltenden...

SGB 1 § 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten (Law)

(1) Soweit Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen, reicht ein Rechtsverhältnis, das gemäß Internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen...

SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlich...

SGB 3 § 34 Arbeitsmarktberatung (Law)

...5. zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Auszubildenden und von förderungsbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, 6. ...

RPflG 1969 § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger (Law)

(1) Mit Ablauf des 31. Dezember 1996 ist die Maßgabe zu diesem Gesetz in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nummer 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) nich...

WOS 2002 § 34 Wählbarkeitsliste (Law)

(1) Sind zum Seebetriebsrat lediglich im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählbar (§ 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes), so hat der W...

WpÜG § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 (Law)

Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des Abschnitts 3, soweit sich aus den vorstehenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

ZFdG § 34 Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

...59 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländische...

WoBindG (XXXX) §§ 31 bis 33a und 34 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 34 Gewinnung von Gewebe durch die Entnahmeeinrichtung (Law)

...5 und 6 finden für Entnahmeeinrichtungen mit der Maßgabe Anwendung, dass die Betriebsräume und Ausrüstungen sowie die Hygienemaßnahmen geeignet sein müssen, die Eigenschaften des Gewebes zu schützen, ...

BörsG 2007 § 34 Ermächtigungen (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschrif...

BBiG 2005 § 34 Einrichten, Führen (Law)

...5. Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Dauer der Probezeit; 6. ...

AEG 1994 § 34 Netzbeirat (Law)

...5 Mitglieder haben.

AP-mDBGSV § 34 (weggefallen) (Law)

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