• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die S...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 ........................................................

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...5 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden d...

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...as Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sic...

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...5 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des ...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas and...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...assen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. ...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...as Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ass sie von dem Beteiligten oder seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen werden. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigte...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...ass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. (5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...assen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein...

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...5) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. (6) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von Sozialdaten. Im Einzelnen ist, u...

• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...assene Gutachter prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gu...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...5 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzun...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruc...

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...as Wahlrecht nach Satz 3 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentliche...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  Die Leistungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mittei...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...assen sowie um Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen zu berichtigen oder deren Berichtigung zu veranlassen, und darüber hinau...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...