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WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)
...chwerde herabgesetzt oder aufgehoben, ist gleichzeitig nach § 54 über die Anrechnung der Vollstreckung und über den Ausgleich für eine zu Unrecht vollstreckte Disziplinarmaßnahme zu entscheiden. ...
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WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)
...chtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen. ...
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SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)
...ch § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.
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StrabBO 1987 § 42 Kupplungseinrichtungen (Law)
...chtungen von Fahrzeugen, die im Zugverband betrieben werden sollen, müssen nach Bauart und Abmessung aufeinander abgestimmt sein. (2) Bei selbsttätigen Kupplungseinrichtungen muß das ordnung...
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WoGG § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Law)
...cheidung nach den Absätzen 1 und 3 Haushaltsmitglieder nach § 6 zu berücksichtigen, die in einem anderen Bescheid für denselben Wohnraum bereits als zum Haushalt rechnende Familienmitglieder berücksic...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...chstabe c 125,14 Buchstabe d 125,14 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)
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FZV 2011 § 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen (Law)
...che Sicherheit sowie zur Überwachung des Versicherungsschutzes nach § 37 Absatz 1 Buchstabe b bis d und Absatz 1a des Straßenverkehrsgesetzes die in § 39 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten ...
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MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...ch nach der Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstand macht das Ergebnis der Stimm...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 42 Regelungen zum Praxisaufstieg (Law)
...ch oder nicht erfolgreich war. Erfolgreich ist die Teilnahme an den praxisbezogenen Lehrveranstaltungen, wenn mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht wird. Für die Ermittlung der Durchschnitt...
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BörsG 2007 § 42 Teilbereiche des regulierten Marktes mit besonderen Pflichten für Emittenten (Law)
...ch nach einer ihm gesetzten angemessenen Frist zusätzliche Pflichten nach § 42 nicht, kann die Geschäftsführung den Emittent aus dem entsprechenden Teilbereich des regulierten Marktes ausschließen. § ...
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GrStG 1973 § 42 Bemessung der Grundsteuer für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage (Law)
...5 nicht festgestellt oder festzustellen ist (§ 132 des Bewertungsgesetzes), bemißt sich der Jahresbetrag der Grundsteuer nach der Wohnfläche und bei anderweitiger Nutzung nach der Nutzfläche (Ersatzbe...
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WaffG 2002 § 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (Law)
...che Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. (3) Unbeschadet des § 38 muss der nach Absatz 2 Berechtigte auch den Ausnahmebescheid mit sich führe...
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AMG 1976 § 42 Verfahren bei der Ethik-Kommission, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde (Law)
...chaftlichen Erkenntnisse entsprechen, insbesondere die klinische Prüfung ungeeignet ist, den Nachweis der Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit eines Arzneimittels einschließlich einer unterschiedlichen W...
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MitbestGWO 2 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...ch nach der Stimmauszählung dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstand macht das Ergebnis de...
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TKG 2004 § 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht (Law)
...chtliche Marktmacht verfügt, oder ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrau...
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GenTG § 42 Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)
...chen Wirtschaftsraum gelten die Vorschriften, die eine Beteiligung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsehen, auch für die Beteiligung der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Euro...
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SGB 9 § 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
...chen Jugendhilfe unter den Voraussetzungen des § 35a des Achten Buches, 4. im Übrigen die Träger der Sozialhilfe unter den V...
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StBGebV Anlage 3 Tabelle C (Law)
...500 79 25 000 85 30 000 ...