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AEntG 2009 § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten (Law)
(1) Soweit die Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und § 6 Absatz 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung na...
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BerlinFG § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West) (Law)
...5 vom Hundert des Teils der Bemessungsgrundlage, der auf begünstigte Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nr. 2 entfällt, höchstens 22.500 Deutsche Mark ...
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BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)
...5 Jahre zu prüfen. Der Mindestumfang der Prüfung umfasst a) die Segel, samt Lieken, Schothorn und Reffaugen; ...
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EinsatzWVG § 19 Vorübergehend im Auswärtigen Dienst verwendete Beschäftigte des Bundes (Law)
(1) Für Einsatzgeschädigte, die den Einsatzunfall während einer zeitlich befristeten Verwendung im Auswärtigen Dienst nach § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erlitten haben, gelten...
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EnEV 2007 § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs (Law)
...5fachen Wert der Wohnfläche, bei sonstigen Wohngebäuden mit dem 1,2fachen Wert der Wohnfläche angesetzt werden. Bei Nichtwohngebäuden ist der Endenergieverbrauch für Heizung, Warmwasserbereitung, Kühl...
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ErbStG 1974 § 19 Steuersätze (Law)
...5 50 26 000 000 27 40 50 ...
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BNatSchG 2009 § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Law)
...5, 45 Absatz 7 oder § 67 Absatz 2 oder, wenn eine solche Prüfung nicht erforderlich ist, nach § 15 oder auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches genehmigt...
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FahrlPrüfO 2012 § 19 Bewertung (Law)
...50 aufgerundet. (4) Die Leistungen in allen Prüfungen und Lehrproben (§ 14) müssen mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet sein. (5) Bei der Fachkundeprüfung wird eine mange...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 19 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...
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BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
...5) Dienen Finanzierungsmittel zur Deckung von Gesamtkosten, mit deren Entstehen sicher gerechnet werden kann, die aber bis zur Bezugsfertigkeit nicht entstanden sind, dürfen Kapitalkosten hierfür nich...
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FVG 1971 § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen (Law)
...5) Das Bundeszentralamt für Steuern kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Steuerpflichtige, die nach § 193 der Abgabenordnung der Außenprüfung unterliegen, geprüft werden und Regelun...
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GarBBAnO § 19 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (Law)
(1) Kraftfahrzeuge dürfen in Treppenräumen, Fluren und Kellergängen nicht abgestellt werden. (2) Kraftfahrzeuge dürfen in sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestell...
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FlugfunkV 2008 § 19 Zurückziehen einer Anmeldung zur Prüfung (Law)
Zieht der Bewerber seine Anmeldung nach der Zulassung zur Prüfung zurück, so ermäßigt sich die vorgesehene Prüfungsgebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt...
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GrStG 1973 § 19 Anzeigepflicht (Law)
Jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner i...
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IT-FortbV § 19 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Ökonom) (Law)
(1) Es sind drei Situationsaufgaben aus folgenden Geschäftsprozessen schriftlich zu bearbeiten: 1. Beschaffen von IT-Systemen un...
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MitbestG § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats (Law)
Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehm...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 19 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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LAP-mDAAV 2004 § 19 Sprachprüfung (Law)
...5 Minuten und besteht aus dem Lesen und Übersetzen eines Textes aus der Fremdsprache und einer anschließenden kurzen Unterhaltung in der Fremdsprache. § 20 Abs. 10 bis 12 gilt entsprechend. In der Neb...
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LAP-mDVerfSchV § 19 Ziel der Praktika (Law)
(1) In den Praktika sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die fachtheoretische Ausbildung erwerben sowie die in der fachtheoretischen Ausbildung...
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StBAPO 1977 § 19 Studienfächer, Unterrichtsstunden und Mindeststunden (Law)
Die Fachstudien vermitteln neben der Fachkompetenz die methodische und die soziale Kompetenz sowie das Verständnis für internationale Zusammenhänge. Sie umfassen die in Anlage 10 aufgeführten Studienf...