PostG 1998 § 47 Tätigkeitsbericht (Law)

...saldienstleistungen im Sinne des § 11 gelten, empfiehlt sowie ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang die Aufrechterhaltung einer Exklusivlizenz nach § 51 über den dort ge...

UmwG 1995 § 47 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

...sammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zu übersenden.

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

TierZG 2006 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 Buchstabe b) (Law)

...Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittländern   Zuchttiere Samen Samen von Tieren...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...50,53 2.145,40 2.240,27 2.335,15 2.430,03 2.493,27 2.556,51 ...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AuslWBG § 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...5) Wenn die Kammer für Wertpapierbereinigung eine Anmeldung, mit der nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, nach § 4 für begründet hält, stellt sie fest, daß der Anmelder a...

Biokraft-NachV § 47 Widerruf der Anerkennung (Law)

...satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. die Zertifizierungsstelle ihre Pflichten nach den §§ 48 bis 54 nicht, nicht richtig, nicht ...

EnWG 2005 § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion (Law)

...satz 3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus § 46 Absatz 4 Satz 4 zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalenderta...

BZRG § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung (Law)

...5, 36 entsprechend. (2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maß...

FZV 2011 § 47 Ausnahmen (Law)

...5 dieser Verordnung, jedoch nicht von § 12 Absatz 1 und 2 und § 8 Absatz 1a, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller genehmigen; sofern die Ausnahmen erhebliche ...

FeV 2010 § 47 Verfahrensregelungen (Law)

...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemac...

KredWG § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (Law)

...5 Absatz 1, der Artikel 6, 7, 8 Absatz 1 bis 3, der Artikel 9, 10 Absatz 1, von Artikel 13 Absatz 1, 3 oder 4, der Artikel 14 oder 19 dieser Verordnung sowie der auf Grundlage der Artikel 8, 10 und 13...

JGG § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter (Law)

...5 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. (2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstel...

SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...saktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil e...

SaatVerkG 1985 § 47 Sortenliste (Law)

...Saatgut oder Vermehrungsmaterial einer Sorte in einem anderen Vertragsstaat oder Verbandsstaat unter einer anderen Sortenbezeichnung in den Verkehr gebracht, so soll diese zusätzlich vermerkt werden, ...

OWiG 1968 § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...sanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklär...

SchwbAV 1988 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SeeRVertO 1986 § 47 Verzeichnis der Ansprüche (Law)

...Sachschäden.