RÜG § 15 Waisenrente (Law)

...gstens 1. bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, 2. bis zur Vol...

UErgG § 15 (Law)

...gsstelle des Alten Instituts weiterzuleiten. Andernfalls hat sie die Anmeldung nur auf Verlangen des Anmelders weiterzuleiten.

UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

(1) Unterstellt die Bundesregierung die Polizei eines Landes oder mehrerer Länder nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auc...

VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

Für die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 6 übermitteln das Luftfahrt-Bundesamt und die auf Landesebene zuständigen Behörden auf Anforderung dem Statistischen Bundesamt Namen und Anschriften von ...

VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

...gsverhandlungen und den Vertragsschluss über eine Vermögensanlage ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, hat der Anleger die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 in ei...

VersammlG § 15 (Law)

(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffe...

UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

Der Ersatzpflichtige haftet für Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt nur bis zu einem ...

PatG § 15 (Law)

...gsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht we...

PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)

TÄHAV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...gswidrig im Sinne des § 97 Abs. 2 Nr. 31 des Arzneimittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Tierarzt oder als Leiter der Apotheke einer tierärztlichen Bildungsstätte ...

TAppV § 15 Unregelmäßigkeiten (Law)

...gsgemäßen Ablauf der Prüfung oder unternehmen sie einen Täuschungsversuch, so kann der Prüfer oder die Prüferin die Prüfung dieser Studierenden abbrechen. Der oder die Vorsitzende kann im Benehmen mit...

StVG § 15 Verwirkung (Law)

Der Ersatzberechtigte verliert die ihm auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Rechte, wenn er nicht spätestens innerhalb zweier Monate, nachdem er von dem Schaden und der Person des Er...

WiPrO § 15 Bestellungsbehörde (Law)

...gstätigkeit nach § 9 Abs. 2, vorzulegen.

ZVG § 15 (Law)

...gsversteigerung eines Grundstücks wird von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet.

ZHG § 15 (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für zahnärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind M...

BBergG § 15 Beteiligung anderer Behörden (Law)

Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 ...

BBesG § 15 Dienstlicher Wohnsitz (Law)

(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Richters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige Dienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz des Soldaten ist sein Standort. ...

ÜblG 1 § 15 (Law)

(1) Der Bund trägt die Kosten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über d...

AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...gskosten, die ihr aufgrund der Überführung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die Erstattungsbeträge sind angemessene Vorschüsse zu zahlen. (2) Die dem Bund durch die Erstattung nach Absatz 1...

AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

...gspapier im Versandverfahren befördert werden. In diesem Mehrstück müssen in dem Feld für die Absenderangabe das Versendungsland und in dem Feld für den Leitungs-/Beförderungsweg das Bestimmungsland a...