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ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)
...kurzen Fangreisen zurückkehren. (5) Fährt ein Schiff nicht im Seeverkehr ein, so ist die Einfuhrabgabenfreiheit auf die Verwendung innerhalb von acht Tagen nach Einfahrt in den deutschen Tei...
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ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)
...kräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Kr...
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ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)
...600 Euro nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Gebühren sind die Anzahl der aus der Durchführung der Projekttätigkeiten erzeugten Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktione...
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PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)
...kt hat; 2. wenn die antragstellende Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht bes...
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SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
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WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)
...ks- oder Gebäudeteile überläßt; 3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche E...
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TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)
...ke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen. Die Dokumentation hat die Aufklärung und die Einwilligungserklärungen, das Ergebnis der Blutgruppenbes...
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WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)
...kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegende...
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VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)
Die Veröffentlichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Geri...
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SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer ber...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)
...Kraft. Artikel 16 Rücknahme des Strafantrages Soweit Vorschriften außerhalb des Allgemeinen Teils des Strafges...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...6 63 Milchvieh Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –556 166 ...
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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
...kung vom heutigen Tage wird ihm/ihr die Approbation als Arzt/Ärztin erteilt. ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...Kreiswahlvorschlag der .................................. I I B I (Kennwort des anderen Kreiswahl- I ...
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...kennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Auffo...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...kels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6) ( ) Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...kanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai ...