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SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)
...as Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes be...
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SGB 10 § 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)
(1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle ...
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SGB 10 § 67d Übermittlungsgrundsätze (Law)
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch vorliegt. ...
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SGB 10 § 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)
Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig Sozialdaten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere ist von d...
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SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)
...assung der beteiligten Leistungsträger die Ansprüche der ersuchenden Leistungsträger übersteigt, ist sie unverzüglich auszuzahlen. (2) Ist ein Anspruch auf eine Geldleistung auf einen andere...
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SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)
(1) Veranlasst ein Leistungsträger eine ärztliche Untersuchungsmaßnahme oder eine psychologische Eignungsuntersuchungsmaßnahme, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Sozialleistung vorlieg...
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SGB 10 § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte (Law)
...assen, muss sichergestellt sein, dass der Dritte die Gewähr für eine sachgerechte, die Rechte und Interessen des Betroffenen wahrende Erfüllung der Aufgaben bietet. Soweit Aufgaben aus dem Bereich der...
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SGB 10 § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers (Law)
(1) Hat ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspfl...
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SGB 10 § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten (Law)
(1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen: 1. (weggefallen) ...
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SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)
Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der...
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SGB 10 § 112 Rückerstattung (Law)
Soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, sind die gezahlten Beträge zurückzuerstatten.
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SGB 10 § 113 Verjährung (Law)
(1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers übe...
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SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)
...60, 61, 65 Abs. 1 und 3 sowie § 65a des Ersten Buches entsprechend.
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BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)
...astungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere a) mögliche Umweltbelastungen durch...
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AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)
...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...666,56 4.798,96 4.931,37 5.063,76 5.196,18 5.328,57 ...
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BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)
...assen. Eine Liste der zur Messung empfohlenen flüchtigen organischen Verbindungen ist nachstehend wiedergegeben: ...
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EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)
...assen. Diese Ausnahmeregelungen sollen den verwaltungsmäßigen Bedürfnissen Rechnung tragen und der Vermeidung wirtschaftlicher Schwierigkeiten dienen. (3) Rechtsakte der Europäischen Gemeins...
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StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die S...
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
...6, 1853 .............................................................................. ...