• SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

  ...kommensanrechnung auf Renten wegen Todes, 9. mehrere Rentenansprüche. Einkommen, das bei der Berechn...

• SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

  (1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Ren...

• SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

  ...Konto im Inland ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unt...

• SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)

  ...konto geführt hat. Satz 1 gilt unter der Voraussetzung, dass die Berechtigten 1. in Frankreich, Itali...

• SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  (1) Die landesunmittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regional...

• SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

  (1) Die Träger der Rentenversicherung unterhalten gemeinsam eine Datenstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet wird. Dabei ist sicherzustellen, dass die Datenbestände, die die D...

• SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

  ...konto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschlie...

• SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

  ...68 Abs. 2 Satz 1) und der Zahl der Pflichtversicherten zusammen mit den Zuschüssen des Bundes und den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausreiche...

• SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

• SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

  ...6667, 4a. bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentg...

• SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes und für Kindererziehungszeiten vom Bund, 2. bei Personen, die ...

• SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

  ...kommen von Seelotsen, 2. aus Vorruhestandsgeld, 3. aus der maßgebenden beitragsp...

• SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

  (1) Die Künstlersozialkasse zahlt für nachgewiesene Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungsz...

• SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

  (1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu ...

• SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  Eine Meldung nach § 28a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten 1. für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften, ...

• SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

  ...kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.

• SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...

• SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

  Fordert der Träger der Rentenversicherung für Zwecke der gesetzlichen Rentenversicherung Bescheinigungen im Sinne der §§ 18c und 18e des Vierten Buches und im Sinne von § 98 des Zehnten Buches von dem...

• SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

  (1) Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist. (2) Freiwillige Beiträge sind wirksam, wenn sie bis zum 31. März des...

• SGB 6 § 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung (Law)

  Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge ...