-
SGB 6 § 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich (Law)
...punkt gezahlt worden sind, bis zu dem Entgeltpunkte für freiwillig gezahlte Beiträge zu ermitteln sind. (6) Der Zuschlag an Entgeltpunkten entfällt zu gleichen Teilen auf die in der Ehezeit ...
-
SGB 6 § 82 Rentenartfaktor (Law)
...persönliche Entgeltpunkte in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei ...
-
SGB 6 § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen (Law)
...passung sind erst zum Zeitpunkt der Anpassung der Waisenrente zu berücksichtigen.
-
SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
...prechenden Vorschriften in folgender Reihenfolge anzuwenden: 1. Versorgungsausgleich und Rentensplitting, 2. ...
-
SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)
...pflichtversichert sind. (2) Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, de...
-
SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)
...60/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änder...
-
SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)
...päischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz wohnen oder 3. als Deutsche außer...
-
SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)
(1) Die landesunmittelbaren Regionalträger besitzen im Rahmen des Absatzes 2 Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Beamtenstatusgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regional...
-
SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)
...pflichtung eingehen, dass die Datenstelle in Versorgungsausgleichssachen die Aufgabe als Vermittlungsstelle zur Durchführung des elektronischen Rechtsverkehrs auch für andere öffentlich-rechtliche Ver...
-
SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)
...Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitgebern (§ 28p...
-
SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)
...prechen. Der Beitragssatz ist auf eine Dezimalstelle aufzurunden. (3) Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird jeweils in dem Verhältnis verändert, in dem...
-
SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...
-
SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)
...prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. Werden mehrere Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspfl...
-
SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)
...Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Ve...
-
SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)
...pflichtigen Einnahme für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen ...
-
SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)
...Publizisten keine Beiträge. (2) Die Künstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags für Künstler und Publizisten nur insoweit verpflichtet, als diese ihren Beitragsanteil zur Rentenversic...
-
SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)
...pflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verw...
-
SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)
...Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung, ...
-
SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)
...ppschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melden.
-
SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, für Meldungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. ...