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AuslWBG § 6 Tilgungsstücke (Law)
...Personen oder für Rechnung anderer Personen, die als Schuldner für die Ansprüche aus den Bonds unmittelbar haften, zur Befreiung von ihrer Schuld erworben worden sind oder ...
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BÄO § 6 (Law)
...pprobation ruht, darf den ärztlichen Beruf nicht ausüben. (4) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß die Praxis eines Arztes, dessen Approbation ruht, für einen von ihr zu bestimmenden Ze...
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BauNVO § 6 Mischgebiete (Law)
...portliche Zwecke, 6. Gartenbaubetriebe, 7. Tankstellen, ...
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ALG § 6 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf...
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AltautoV § 6 Sachverständige (Law)
...ppe 38.3 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Än...
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AltZertG § 6 Rechtsverordnung (Law)
...Produktinformationsblättern und Informationspflichten gemäß den §§ 7 bis 7c treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bunde...
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BBergG § 6 Grundsatz (Law)
...Personen und Personenhandelsgesellschaften erteilt oder verliehen werden.
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ArbSchG § 6 Dokumentation (Law)
...prüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefaßte Angaben enthalten. (2) Unfälle in seinem Betrieb, bei denen ein Besch...
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AKG § 6 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)
...prüche der in § 5 bezeichneten Art sind nur unter der Voraussetzung zu erfüllen, daß sie am 31. Dezember 1952 oder, falls sie später entstanden sind oder entstehen, im Zeitpunkt ihrer Entstehung zuges...
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BEG § 6 (Law)
...pruch auf Entschädigung nicht aus, wenn der Verfolgte unter Einsatz von Freiheit, Leib oder Leben den Nationalsozialismus aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des § 1 entsprechen, bekämpft hat und ...
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BinSchAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
...planes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BetrVGDV1WO § 6 Vorschlagslisten (Law)
...ppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. (3) In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Re...
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BVFG § 6 Volkszugehörigkeit (Law)
...prachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zu...
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BranntwMonG § 6 (Law)
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DialogmServAusbV § 6 Ausbildungsplan (Law)
...planes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BWildSchV § 6 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...pflichten oder über die Pflicht zur Rückgabe eines freigewordenen Kennzeichens zuwiderhandelt oder 5. einer Vorschrift des §...
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BNotO § 6 (Law)
...Punkten bewertet; die Punktzahl bestimmt sich zu 60 Prozent nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 Prozent nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfun...
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BodenlAusbV § 6 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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FlaggRG § 6 (Law)
(1) Seeschiffe, welche die Bundesflagge nach § 1 zu führen haben, dürfen als Nationalflagge andere Flaggen nicht führen. Das gleiche gilt für Seeschiffe, welche ...
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FlechtwAusbV § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...plan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten di...