• EnWG 2005 § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)

  ...ulierungsbehörde ist für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in Fällen ausschließlich zu...

• ASG § 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales kann zur Durchführung des Gesetzes der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Weisungen erteilen. Er führt...

• AufenthG 2004 § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...uch Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der Ausländer befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruf...

• AUG 2011 § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von...

• BDG § 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  ...uzuleiten. Hält dieser seine Befugnisse nach den Absätzen 2 und 3 nicht für ausreichend, hat er die Einstellungsverfügung oder die Disziplinarverfügung unverzüglich der obersten Dienstbehörde zuzuleit...

• AP-mDBGSV § 35 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 31. Dezember 2001 in Kraft.

• ApoBetrO 1987 § 35 Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (Law)

  ...ur Kalibrierung, Qualifizierung, Wartung und Reinigung der Ausrüstungen und des Herstellungsraums, 4. zur Validierung der die Produktqualitä...

• BinSchStrEV 2012 § 35 Bewehrung der Vorschriften über Verkehrsbeschränkungen (Law)

  ...usengruppe Wedtlenstedt (SKS-km 4,56) bis zum Hafen Beddingen (SKS-km 13,50) gemäß § 15.25 Nummer 2 erst nach Freigabe durch die Schleusenaufsicht an der Schleusengruppe Wedtlenstedt befahren wird, ...

• BTGO 1980 § 35 Rededauer (Law)

  ...ung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag festgelegt. Kommt es im Ältestenrat nicht zu einer Vereinbarung gemäß Satz 1 oder be...

• BtMG 1981 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (Law)

  ...ung zu. Der Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit der Ablehnung der Zurückstellung durch die Vollstreckungsbehörde nach den §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Geri...

• BRAO § 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)

  ...uf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.

• BRGO 1966 § 35 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...ungen der zuständigen Ausschüsse, der Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die Vorlage keine Bedenken erheben, als Stellungnahme des Bundesrates, sofern bis zur nächsten Sitzung d...

• KVLG 1989 § 35 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 35 Teilung von Anmeldungen (Law)

  ...unkt des Zugangs der Teilungserklärung bestehenden Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der Ausgangsanmeldung deckungsgleich sein. Betrifft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter eine...

• LFGB § 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absat...

• MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...ungen gemäß § 27 Abs. 7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Unternehmenswahlvorstand sie beanstandet hat und...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...uszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstand macht das Ergebnis der Stimmauszählung bekannt.

• LAP-mDVerfSchV § 35 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...uot;ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. (2) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeit...

• LAP-mtDBWVV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ung der Bewertungen für die Ausbildungsabschnitte sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung und der Niederschrift über die Laufbahnprüfung zu...

• SaatV § 35 Ablieferung ungültiger Etiketten, Einleger und Verschlusssicherungen (Law)

  ...und Verschlusssicherungen der Packungen oder Behältnisse sowie die Packungen mit Aufdrucketikett sind nach näherer Anweisung der Anerkennungsstelle abzuliefern oder unbrauchbar zu machen, wenn ...