SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

...chriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)

...cher Unterweisungen nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sein. (2) Andere Personen, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen gestattet wird, sind vorher über die m...

SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)

...che wegen Sachschäden, wenn es sich um Ansprüche der Anpruchsklasse A handelt, den in § 5f des Binnenschiffahrtsgesetzes oder, wenn es sich um Ansprüche der Anspruchsklasse D handelt, den in § 5h Abs....

SeeSchStrO 1971 § 36 Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (Law)

...ch § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Reeden und Liegestellen und nur unter Einhaltung der bekanntgemachten Voraussetzungen gestattet. Der Umschlag ist der zuständigen Schiffahrtspolizeibehörde rechtzeitig ...

PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

...chriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde kann die eingegangenen Anzeigen in ihrem Amtsblatt veröffentlichen.

WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

...chadet des § 35 ist einmal jährlich durch einen geeigneten Prüfer zu prüfen, ob die Meldepflichten nach § 9, die in diesem Abschnitt geregelten Pflichten sowie die Pflichten eingehalten werden, die si...

WStrG § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)

...chend für Taten eines Soldaten, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber 1. Offizier oder Unteroffizier ist und einen höhere...

ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)

...chafe oder das Begleitpapier für Ziegen nach Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vom Tierhalter zu erstellen und muss dem Muster der Anlage...

WDO 2002 § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (Law)

...ch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem Soldaten bekan...

UVPG § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung (Law)

...che Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die einer Verträglichkeitsprüfung nach § 36 Satz 1 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unterliegen.

WeinV 1995 § 36 Vorgeschriebene Angaben (Law)

...ch Vermischen von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure mit kohlensäurehaltigem Wasser hergestellt wird, als Schorle oder bei Verwendung von Wein als Weinschorle bezeichnet werden. ...

BörsG 2007 § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (Law)

...chen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, dessen Aktien entsprechend der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2...

BauWiAusbV 1999 § 36 Berichtsheft (Law)

...chtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuseh...

AUG 2011 § 36 Antragstellung (Law)

...cht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. (3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher S...

AEG 1994 § 36 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...cherungsträger zur Sicherung der Qualität der Meldungen nach den §§ 28a, 28f Absatz 3 Satz 1, §§ 106 und 108 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Kernprüfprogramme; § 28b Absatz 4 des Vierten Buches So...

BRAO § 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

...chtlichen Verfahrens erforderlich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an und endet seine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskamme...

GKG 2004 § 36 Teile des Streitgegenstands (Law)

...chiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht übe...

GasNZV 2010 § 36 Qualitätsanforderungen für Biogas (Law)

...ch, dass das Gas am Ausspeisepunkt den eichrechtlichen Vorgaben des Arbeitsblattes G 685 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e. V. (Stand 2007) entspricht. Der Net...

GewStDV 1955 § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...9 nach, dass die Anzeige nach § 64j Absatz 2 des Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorliegt, ist § 19 auf das Unternehmen ab dem Erhebungszeitraum 2008 nicht ...