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SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)
...itragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtbeiträg...
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StVZO 2012 § 55 Einrichtungen für Schallzeichen (Law)
...ichtschrift aktiviert werden kann. Es darf nicht möglich sein, die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben. (4) Ausschließlich die in den Absätzen 1 bis 3a beschriebenen Einrichtungen für S...
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SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)
...igten auszuhändigen, sind die Versicherungsträger, die Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, die Gemeindeverwal...
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OWiG 1968 § 55 Anhörung des Betroffenen (Law)
...it gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern. (2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Vertei...
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UVPG § 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)
...ie Teile des UVP-Berichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkung...
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WOS 2002 § 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...ie Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. (2) Die Namen der als Mitglieder des Seebetriebsrats Gewählten sind durch einwöchigen Aushang in gleicher Weise bekan...
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EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X G III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X H III Anlage I Kapitel X (Law)
...il 1990 (BGBl. I S. 763, 1069) mit folgender Maßgabe: Heimverhältnisse, die beim Wirksamwerden des Beitritts bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neu...
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EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XVI B II Anlage I Kapitel XVI (Law)
...ingen und in dem Teil des Landes Berlin, in dem die Verordnung bisher nicht galt, bestimmt sich nach der vom zuständigen Fachministerium in den Studienplänen für die jeweilige Fachrichtung festgelegte...
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B III Anlage I Kapitel XIX (Law)
...igen Nationalen Volksarmee, die auf Grund der Regelung in Abschnitt II Nummer 2 § 1 dieser Anlage Soldaten der Bundeswehr sind und für die weder ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit mit einer Dien...
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EinigVtr Anlage I Kap II B III Anlage I Kapitel II (Law)
...igte Abschriften gefertigt werden, welche die Vorderseite des Eintrags ohne die Hinweise und die Rückseite des Eintrags wiedergeben. Sie sind mit "Beglaubigte Abschrift aus dem ...buch des Stande...
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EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)
...istungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassu...
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EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)
...ich in mindestens zehnjähriger Tätigkeit als Mitarbeiter einer auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungswesens tätigen Person, eines Prüfungsverbandes oder einer sonstigen Prüfungseinrichtung bewäh...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...ie Überleitungsregelung für Meßgeräte, die nach dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) ...
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EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
...itt III nicht mehr anzuwenden)
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