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SchaumwZwStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)
...XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens, bb) nach Artikel ...
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SchaumwZwStV 2010 § 28 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)
Liegt kein Nachweis nach § 21 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...
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RöV 1987 § 28 Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass (Law)
...xisaufgabe oder sonstiger Einstellung des Betriebes die Aufzeichnungen und Röntgenbilder unverzüglich bei einer von ihr bestimmten Stelle zu hinterlegen sind; dabei ist die ärztliche Schweigepflicht z...
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ViehVerkV 2007 § 28 Anzeige der Kennzeichnung (Law)
Die Kennzeichnung eines Rindes hat der Tierhalter unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, der Registriernummer seines Betriebes sowie der verwendeten Ohrmarkennummer un...
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TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen gelten vorläufig als Anerkennungen nach § 3 dieses Gesetzes. Eine vorläufige Anerkennung erlischt, ...
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WoGG § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs (Law)
(1) Der Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam, in dem der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird; erfolgt...
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TierSchNutztV § 28 Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln (Law)
(1) Absatzferkel sind in der Gruppe zu halten. Umgruppierungen sind möglichst zu vermeiden. (2) Absatzferkel dürfen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften in Gruppen gehalt...
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WeinG 1994 § 28 Besondere Verkehrsverbote (Law)
(1) Ein Stoff, der bei der Verarbeitung von Erzeugnissen nicht zugesetzt werden darf, darf nicht mit dem Ziel dieser Verwendung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht, vermittelt oder zum Geg...
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ASG § 28 Anwendung der §§ 14 bis 23 (Law)
Wird nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) freiwillig ein Arbeitsverhältnis begründet, in das ein Wehrpflichtiger...
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AufenthG 2004 § 28 Familiennachzug zu Deutschen (Law)
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1. Ehegatten eines Deutschen, 2. ...
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ÄApprO 2002 § 28 Schriftliche Prüfung (Law)
(1) Die schriftliche Prüfung erstreckt sich auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der Studierenden, derer ein Arzt zur eigenverantwortlichen und selbstständigen Tätigkeit bedarf. Die Prüfung...
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BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...xid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, erst ab dem 1. Januar 2019 erfüllen. (5) Abweichend von Absatz 1 müssen bestehende Anlagen zur Herstellung von Zementklinker und Zem...
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BEGDV 3 § 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung (Law)
(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwer...
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BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)
Regelungen über die Gewährung von Zulagen zur pauschalierten Abgeltung der Erschwernisse und Aufwendungen bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder sind bis zum Inkrafttreten der Vorbemer...
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ErbStG 1974 § 28 Stundung (Law)
(1) Gehört zum Erwerb von Todes wegen begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahre zu stunden. Der erste Ja...
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EuWG § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen (Law)
(1) Sonstige politische Vereinigungen, die sich im Wahlgebiet an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und nach dem endgültigen Wahlergebnis minde...
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BVO 2 § 28 Instandhaltungskosten (Law)
...zrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. (5) Für Garagen oder ähnliche Einstellplätze dürfen als Instandhaltungskosten einschließlich Kosten für Schönheitsreparatur...
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BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)
(1) Der Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzu...
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GrStG 1973 § 28 Fälligkeit (Law)
(1) Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. (2) Die Gemeinden können bestimmen, daß Kleinbeträg...
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FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln nach den §§ 19 bis 27 sind aufzuheben, soweit die Seuche erloschen ist oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. ...