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LAP-gDBNDV § 28 Zwischenprüfung (Law)
...§§ 37 und 38 sind entsprechend anzuwenden. (5) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 39 bewertet. Die oder der Zweitprüfende kann Kenntnis von der Bewert...
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LAP-gehDAAV 2004 § 28 Diplomarbeit (Law)
...§ 11 Satz 2 beauftragten Fachhochschule Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Auswärtigen Dienstes ausbilden. Die Anwärterinnen und Anwärter ...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 28 Ausbildungsaufstieg (Law)
...§§ 2 und 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und 3 bis 6, die §§ 10 bis 26 und 30 bis 44 sowie 45 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Eine Verkürzung der Ausbildung nach ...
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SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)
...§ 26 Abs. 2 Nr. 1 und 2), soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist. (3) Versicherungsfrei s...
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NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)
...§ 50 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderliche Registriernummer erteilt die für den Erzeuger zuständige Behörde. Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die nach Satz 1 erforderlichen...
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PostRDV § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse (Law)
Der Renten Service erhält von den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche...
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ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)
...§ 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. S...
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RÜG § 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten (Law)
(1) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Alters, der Invalidenrente und der Bergmannsinvalidenrente ergibt sich aus der Summe von 1. ...
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SeeRVertO 1986 § 28 Weitere Verteilung (Law)
Sobald nach einer ersten Verteilung ein weiterer hinreichender Betrag der Haftungssumme verfügbar wird, soll eine weitere Verteilung erfolgen.
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RechVersV § 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)
(1) Im Posten "Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung" sind die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen nach § 341e Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgeset...
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RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)
Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschrifte...
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UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)
...§ 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. a) ...
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WasSiG § 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall (Law)
...§ 13 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1...
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PflSchG 2012 § 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Law)
(1) Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt ein Pflanzenschutzmittel auch als zugelassen, für das eine Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt ...
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SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)
...§§ 53 und 54 des Neunten Buches. (2) Für ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Leistungen nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches im Einz...
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SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtl...
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TabStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...§ 22 Absatz 1 zu übermitteln, die dieselben Daten wie das Eingangsdokument nach Absatz 1 enthält. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Kann nach Beendigung einer Beförderung von Tabakwaren u...
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TAppV § 28 Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung (Law)
In dem Prüfungsfach Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung haben die Studierenden ein Haustier hinsichtlich seines Nutz- oder Zuchtwertes zu beurteilen und nachzuweisen, dass sie sich au...
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TEHG 2011 § 28 Verordnungsermächtigungen (Law)
...§ 5 Absatz 1, zur Verifizierung der Angaben in Emissionsberichten nach § 5 Absatz 2 und zur Verifizierung der Angaben zur Transportleistung in Anträgen nach § 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz...
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SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)
Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen...