• AO 1977 § 295 Unpfändbarkeit von Sachen (Law)

  ...§§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. ...

• AO 1977 § 297 Aussetzung der Verwertung (Law)

  Die Vollstreckungsbehörde kann die Verwertung gepfändeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die alsbaldige Verwertung unbillig wäre.

• AO 1977 § 298 Versteigerung (Law)

  ...§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2. (3) § 1239 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) ist auch § 1239 Absa...

• AO 1977 § 299 Zuschlag (Law)

  ...§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) ist der Zuschlag der Pe...

• AO 1977 § 301 Einstellung der Versteigerung (Law)

  ...§ 308 Abs. 4). Als Zahlung im Sinne von Satz 1 gilt bei einer Versteigerung im Internet auch der Eingang des Erlöses auf dem Konto der Finanzbehörde.

• AO 1977 § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte (Law)

  Gepfändete Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, dürfen erst nach der Reife versteigert werden. Der Vollziehungsbeamte hat sie abernten zu lassen, wenn er sie nicht vor der Trennung verstei...

• AO 1977 § 305 Besondere Verwertung (Law)

  Auf Antrag des Vollstreckungsschuldners oder aus besonderen Zweckmäßigkeitsgründen kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass eine gepfändete Sache in anderer Weise oder an einem anderen Ort, als i...

• AO 1977 § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung (Law)

  ...§§ 853 bis 856 der Zivilprozessordnung und § 99 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen entsprechend anzuwenden. (2) Fehlt es an einem Amtsgericht, das nach den §§ 853 und 8...

• AO 1977 § 324 Dinglicher Arrest (Law)

  ...§ 169 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Auf die Vollziehung des Arrestes finden die §§ 930 bis 932 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 2 und § 106 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeu...

• AO 1977 § 328 Zwangsmittel (Law)

  ...§ 336. Vollstreckungsbehörde ist die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. (2) Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten...

• AO 1977 § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens (Law)

  Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsmittels erfüllt, so ist der Vollzug einzustellen.

• AO 1977 § 336 Erzwingung von Sicherheiten (Law)

  ...§§ 262 bis 323 sind entsprechend anzuwenden.

• AO 1977 § 337 Kosten der Vollstreckung (Law)

  (1) Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Schuldner dieser Kosten ist der Vollstreckungsschuldner. (2) Für das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben. ...

• AO 1977 § 339 Pfändungsgebühr (Law)

  ...§ 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung unterbleibt. Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Geb...

• AO 1977 § 340 Wegnahmegebühr (Law)

  ...§§ 310, 315 Abs. 2 Satz 5, §§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. ...

• AO 1977 § 344 Auslagen (Law)

  ...§ 107) sowie Beträge, die an Treuhänder (§ 318 Abs. 5) zu zahlen sind, 7a. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Sch...

• AO 1977 § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...§ 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten und Beiständen (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen. ...

• AO 1977 § 367 Entscheidung über den Einspruch (Law)

  ...§ 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe. § 63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein Einspruch durch eine ...

• AO 1977 § 370a (weggefallen) (Law)

  -

• AO 1977 § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (Law)

  ...§ 233a oder § 235 unerheblich ist. (4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben...