• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 416/16 (Urteil)

  ...Betrug BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457). Dies zeigt etwa schon die Regelung des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB, wonach bei einem Vermögensverlust ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...bschließend in § 51 Abs. 2 und § 52 BZRG geregelt. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 BZRG darf eine frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1 BZRG nur berücksichtigt werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 23/16 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 2 WBO in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in weiterer Verbindung mit § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO darf ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/16 (Urteil)

  ...beging die unter 1. a. und b. beschriebenen Taten, auf Veranlassung des Oberstabsfeldwebels V., und übergab ihm die bestellten Ersatzteile aus Gefälligkeit, ohne dafür von ihm Geld erhalten zu haben. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 2/17 (Urteil)

  ...bt. Er wollte B aber nicht überholen lassen. Bis zur Tankstelle M überholten der Angeklagte und der nachfolgende B im Feierabendverkehr mit einer erheblichen Überschussgeschwindigkeit von bis zu 140 k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 395/15 (Urteil)

  ...Betriebsrat bei der Videoüberwachung von Betriebsräumen der Arbeitgeberin nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitzubestimmen. Eine Videoüberwachungsanlage ist im Sinne dieser Norm eine technische Einrichtun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 265/14 (Urteil)

  ...brauchstatbestandes (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) vorliegen, oder - wie es der Generalbundesanwalt vertritt - diejenigen des Treubruchtatbestandes (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) gegeben sind (zum Verhältnis ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2748/14 (Urteil)

  ...berwachungsbildern abgebildeten Fahrzeugführers mit der Person, die auf dem bereits von der Bußgeldbehörde erhobenen Passfoto des Fahrzeughalters abgebildet gewesen sei, ergeben. Es sei deshalb zu ver...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/12 (Urteil)

  ...Bedeutung ist, wenn der Nichteintritt auf zurechenbarem Verhalten des Beamten beruht (Beschluss vom 29. Januar 2009 - BVerwG 2 B 34.08 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 8). Dies ergibt sich schon daraus, ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 371/12 (Urteil)

  ...Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2551/12 (Urteil)

  ...Beschwerdeführerin aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2774/12 (Urteil)

  ...Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 72/15 (Urteil)

  ...bes bzw. des erpresserischen Menschenraubes (§§ 251, 239a Abs. 3 StGB) zuzurechnen. Zwar haften Mittäter oder Gehilfen einer unerlaubten Handlung gemäß § 830 BGB auch hinsichtlich des Schmerzensgeldes...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 635/17 (Urteil)

  ...bs. 4 GG angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht ber...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 13/07 (Urteil)

  ...§ 31a AO ist bislang nicht abschließend geklärt. Während der Bundesfinanzhof die Bestimmung des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Doppelbuchstabe bb AO auch mit Blick auf die Selbstbelastungsfreiheit fü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/13 (Urteil)

  ...BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57, jeweils Rn. 41, vom 25. September 2008 - BVerwG 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 32 = NZWehrr 2009, 73 und vom 13. Februa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/17 (Urteil)

  ...§§ 3 Abs. 4, 11, 12, 13 SVG und fällt damit unter § 1 Abs. 3 WDO. Folglich bestimmt sich die Höchstmaßnahme nicht aus § 58 Abs. 3 Nr. 2 WDO, sondern aus § 58 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 4 WDO. Die v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 (Urteil)

  ...beim Truppendienstgericht eingegangenen Beschwerdebegründungen fristgerecht zugegangen sind (§ 18 Abs. 2 Satz 5, § 23a Abs. 1 WBO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO sowie § 145a und § 37 Abs. 2 StPO). Dies...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/14 (Urteil)

  ...Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob sie die Straftat begangen haben, gegebenenfal...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/15 (Urteil)

  ...§§ 164 BGB ff.) möglich, nicht aber bei dem Realakt der Übergabe, bei der allerdings ein Besitzerwerb des neuen Eigentümers durch einen Besitzdiener (§ 855 BGB) oder ein Besitzkonstitut (§ 868 BGB) in...