• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)

  ...abstrakte Rechtssatz entnehmen, dass beim geplanten Neubau eines Projekts der Rückbau eines Bestandsprojekts als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden kann. Eine solche Aussage enthält ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/15 R (Urteil)

  ...ahme gehabt habe, nicht als Wassermatratzen, sondern als "Wasserteilmatratzen" und damit als neue Produktart eingeordnet. Die Matratzen zeigten aufgrund ihres besonderen Aufbaus die gleichen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 39/15 (Urteil)

  ...at der Senat dargelegt, dass die in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gewichtungsvorgabe für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden gilt. Der Senat hat daraus gesteigerte Rechtferti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/12 R (Urteil)

  ...§ 87a Abs 3 Satz 5 Halbsatz 2 SGB V aF und § 87b Abs 1 Satz 1 SGB V aF tatsächlich unterschiedliche Vorgaben machen wollte, ergibt sich zudem aus der Gesetzesbegründung zu § 87a Abs 3 Satz 5 Halbsatz ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 64/15 (Urteil)

  ...augenscheinnahme aus dem Jahre 2015 berücksichtigt hat, geschah auch dies auf der Grundlage der Annahme, dass auf die Verhältnisse zum 1. November 2005 abzustellen ist. Im Anschluss an diesen Obersatz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 16/15 (Urteil)

  ...anach müssen die Bewerbungsunterlagen für das Auswahlverfahren auch Angaben darüber enthalten, welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind. Nach Nr. 2.3 Abs. 5 Satz 1 und 4 der Auswahl-Richtlinie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 125/16 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 2 PUAG als auch in § 17 Abs. 4 PUAG spricht gegen die Argumentation des Antragsgegners, einem Vollzugsanspruch der Ausschussminderheit aus § 17 Abs. 2 PUAG stünde keine Rechtsschutzmöglichke...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)

  ...Antrag zu 32.) und W1 (Antrag zu 43.) hätten zwar eine baugewerbliche Ausbildung 2. Stufe nach der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft (BauWiAusbV) erworben: als Maurer, Baufacha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 27/18 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirkten Ausschluss eines Anspruchs auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Ansp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/11 R (Urteil)

  ...atzkassenbereichs am Kürzungsverfahren. Die tatsächlich beteiligte Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus dem Verband der Angestellten-Krankenkassen eV (VdAK) und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband eV (AEV...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...arbeitslos. Die Beklagte beider Ausgangsverfahren, die Bundesagentur für Arbeit (BA), gewährte ihr nach vorangegangener Beratung ab dem 1.8.2002 nach § 428 Abs 3 SGB III antragsgemäß Arbeitslosengeld ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/17 R (Urteil)

  ...achsenen ab einem Alter von 18 Jahren im Rahmen einer Gesamtstrategie zugelassen, wenn sich andere therapeutische Maßnahmen allein als unzureichend erwiesen hatten. Maßgebliche Voraussetzung dafür war...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 57/16 (Urteil)

  ...alität abgelehnt hat. Besteht aber nach Auffassung der Vorinstanz ein Anspruch weder aus § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG noch aus § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG, kann die Frage der Spezialität der Anspruchsg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bs 165/15 (Urteil)

  ...age stellen, ob die Antragsgegnerin der Beigeladenen tatsächlich bereits eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 2 Nr. 2 Satz 3 B-PlanG B... 3 erteilt habe. Daraufhin hat die Antragsgegnerin der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 70/18 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirkten Ausschluss eines Anspruchs auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Ansp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 9/11 R (Urteil)

  ...ankenkassen als Organe der mittelbaren Staatsverwaltung auf Landesebene einerseits und jene der Ersatzkassen als Organe der mittelbaren Staatsverwaltung auf Bundesebene andererseits. ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 2858/15 (Urteil)

  ...achten, wonach u.a. weitgehend der Schallaustrag aus der Südfassade der Großgarage um mindestens 20 dB(A), aus der West- und der südlichen Ostfassade um 6 dB(A) und aus der Nordfassade um 1 dB(A) zu d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)

  ...ach § 85 Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 SGB XI anhand einer plausiblen und nachvollziehbaren Darlegung (Prognose). Daran schließt sich die Prüfung der Leistungsgerechtigkeit nach § 84 Abs 2 Satz 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)

  ...§ 6b SGB II dem Gedanken der Aufwendungserstattung. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 2 Abs 1 S 2 iVm § 3 Abs 3 der Verwaltungsvereinbarung. Die Auffassung der Beklagten werde durch § 7 iVm §...