• AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)

  ...aten nach Absatz 1 unterbleibt, mit Ausnahme der Grunddaten, wenn Daten des Betroffenen nur aus einem der folgenden Anlässe im Register erfaßt sind: 1. ...

• BDG § 17 Einleitung von Amts wegen (Law)

  ...as Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen. (2) Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, ...

• AFBG § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung (Law)

  ...als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Amtes für Ausbildungsförderung die ...

• AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)

  ...1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)

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• ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)

  ...atzbehörden über Wehrdienstausnahmen gelten auch für den Zivildienst.

• BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)

  ...aft muß mindestens eine der folgenden Maßnahmen zur Aufgabe haben: 1. Abstimmung der Betriebspläne oder Betriebsgutachten und der Wirtschafts...

• GtDWSVVDV § 17 Zeugnis, Praxisrangpunktzahl (Law)

  ...ammenfassendes Zeugnis, in dem die Rangpunkte und Noten der Praxisarbeit und der dienstlichen Bewertungen sowie die sich daraus ergebende Durchschnittsrangpunktzahl (Praxisrangpunktzahl) aufzuführen s...

• HRG § 17 Vorzeitiges Ablegen der Prüfung (Law)

  ...Ablauf einer für die Meldung festgelegten Frist abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.

• HüSalmoV § 17 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)

  ...aufzuchtbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 16 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.

• FELEG § 17 Durchführende Stelle (Law)

  ...andwirtschaftlichen Alterskasse durchgeführt. Sie unterliegt bei der Ausführung des Gesetzes den Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium...

• GenTSV § 17 Sachkunde des Beauftragten (Law)

  ...1) Zum Beauftragten für die Biologische Sicherheit darf nur eine Person bestellt werden, die die erforderliche Sachkunde besitzt. Die erforderliche Sachkunde und deren Nachweis richten sich nach den f...

• JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

  ...afe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schu...

• MalerLackAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2003 in Kraft.

• LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)

  ...artort durchführt auf Anforderung dem zuständigen Hauptzollamt. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus weitere Angaben über steuerlich relevante Tatsachen verlangen. (2) Das Luftfahrt-Bundesam...

• SCEAG § 17 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...1) Eine Europäische Genossenschaft, die nach Artikel 36 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat) gewählt hat, i...

• ProdGewStatG § 17 (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung) (Law)

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• SchwbWO § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...ahlvorstand. Der Wahlvorstand hat die Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter für den Rest der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einzuleiten. Im übrigen gelten die §§ 1 bis 16 ents...

• NAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  ...1) Die Anschlussnutzung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat j...

• WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)

  ...atensätze aus dem automatisierten Datenabgleich nach § 18 Absatz 1 und die Antwortdatensätze nach Absatz 3 Satz 4 bis zum Ende des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats. Im Fall des Absat...