• EuWO 1988 § 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...1) Die Erklärung darüber, daß ein oder mehrere Wahlvorschläge desselben Wahlvorschlagsberechtigten von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 11 Abs. 3 des Europawahlgesetzes), ist gemeins...

• BTGO 1980 § 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung (Law)

  ...1) Der Präsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit...

• BVO 2 § 36 Laufende Aufwendungen und Erträge in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

  (1) In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung sind die laufenden Aufwendungen anzusetzen, die für den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Gegenstand der Berechnung ist, entstehen. ...

• FSPersAV § 36 Erwerb, Erteilung und Wirkung der Erlaubnisse (Law)

  ...1) Mit dem Bestehen der Erlaubnisprüfung erwirbt der Bewerber die Erlaubnis für den jeweiligen Verwendungsbereich in den Flugsicherungsbetriebsdiensten nach § 1 Nr. 2 oder für die Inbetriebhaltung bet...

• FuttMV 1981 § 36 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung (Law)

  (1) Soweit auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder eines auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Unio...

• GmbHG § 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern (Law)

  Die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführer Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil ...

• IfSG § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1 gilt nicht für Obdachlose, die weniger als drei Tage in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 3 aufgenommen werden. (5) Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4 aufgenommen...

• LAP-mntDBWVV § 36 Gesamtergebnis (Law)

  ...1 erreicht hat, oder um einen halben Rangpunkt, wenn die Anwärterin oder der Anwärter das SLP 111X erreicht hat. Die Abschlussnote kann sich auf höchstens 15 Rangpunkte erhöhen. (4) Im Ansch...

• LAP-gDBNDV § 36 Mündliche Prüfung (Law)

  ...1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 34 Abs. 1) entsprechend a...

• StrlSchV 2001 § 36 Strahlenschutzbereiche (Law)

  ...1) Bei genehmigungs- und anzeigebedürftigen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c oder d sind Strahlenschutzbereiche nach Maßgabe des Satzes 2 einzurichten. Je nach Höhe der Strahlenexposit...

• SGB 3 § 36 Grundsätze der Vermittlung (Law)

  ...1. es sich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle in einem Tendenzunternehmen oder -betrieb im Sinne des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes handelt u...

• ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)

  ...13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

• OrthV § 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (Law)

  ...1) Blinde können Zuschüsse von 80 vom Hundert der Beschaffungskosten erhalten für 1. ein Tonaufnahme- und Tonwiedergabegerät, insgesamt jedoc...

• SchfHwG § 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung (Law)

  ...1) Die Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung werden aufgebracht aus 1. Erträgen des Vermögens der Versorgungsanstalt, ...

• SEAG § 36 Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse (Law)

  ...1) An den Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über ...

• PStG § 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland (Law)

  ...10, 21, 27, 31 und 32 gelten entsprechend. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlic...

• RSAV § 36 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale (Law)

  ...1. Dezember bekannt, die Bekanntmachung der für das Jahr 2011 ermittelten Grundpauschalen erfolgt bis zum 15. Januar 2011. (4) Für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 20...

• UmwG 1995 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...1) Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts mit Ausnahme des § 16 Abs. 1 und des § 27 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des übernehmenden Rechtsträgers...

• WOSprAuG § 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses (Law)

  ...1 Satz 2, § 7 Abs. 2 des Gesetzes), hat er unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Unternehmenssprecherausschuß gewählt werden soll. § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 sow...

• EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

  ...11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Bundeswahlleiter ...