• WpHG § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 (Law)

  ...10) geltenden Fassung auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel anzuwenden.

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur d...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...weit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. Behörden.

• BBauG § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (Law)

  ...wirklichten Nutzung oder die sonstigen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, die sich aus der verwirklichten Nutzung ergeben, unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werde...

• AsylVfG 1992 § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...waltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufent...

• AUG 2011 § 42 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...wegen zuzustellen. Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zus...

• Biokraft-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  ...weit sie nach § 43 Absatz 1 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizierungsstellen nach § 56 und 3. ...

• BTGO 1980 § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Law)

  ...wesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.

• BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)

  ...worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31. Dezember 2003 bauliche Änderungen an dem Wohnraum vorgenommen werden, die eine Neuberechnung der Wohnfläc...

• BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)

  ...wenn mehr als die Hälfte der Länder vertreten ist. (2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme. (3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

• BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)

  ...werden, ob die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind. Ist für einen Kraftomnibus die Übereinstimmung mit dieser Verordnung bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis festgestellt worden und...

• FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)

  ...weit die Ausführung des Seefischereigesetzes Bundesbehörden übertragen ist, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Seefischereigesetzes auf die Au...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 39 Abs. 3 ist anzuwenden....

• SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

  ...wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzur...

• UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...wurf und der Verschmelzungsbericht sind den Gesellschaftern, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind, spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs...

• VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...wichen werden.

• SLV 2002 § 42 Beförderung der Offiziere (Law)

  ...wimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet werden, nach einer Dienstzeit von vier Jahren und sechs Monaten seit Ernennung zum Leutnant zulässig. ...

• SprengG 1976 § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Law)

  ...Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• StrlSchV 2001 § 42 Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht (Law)

  ...wahren, bis die überwachte Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der jeweiligen Beschäftigung. Sie sind spätestens 100 Jahre nach der...

• BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)

  ...weisen, die bei der Erteilung der Baugenehmigung sowie bei der Überwachung und den Bauzustandsbesichtigungen (§§ 78, 79 BauO) sowie der Gebrauchsabnahme (§ 74 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den...