• BDG § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  (1) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidun...

• AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)

  ...kann.

• BioSt-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  ...kannten Zertifizierungssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 sind entsprechend anz...

• EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender abweichend von § 28b nur dann eine Beförderu...

• BRGO 1966 § 36 Zuweisung der Vorlagen (Law)

  ...kann den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden Ausschusses beauftragen. (2) Der Präsident hat Vorlagen eines Landes auf dessen Verlang...

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  (1) Vor der Durchführung eines Auswahlverfahrens geben die obersten Dienstbehörden in einer Ausschreibung bekannt, welche fachspezifischen Vorbereitungsdienste, Studiengänge oder sonstigen Qualifizier...

• BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...kannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin. (6) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 19 zu fertigen; der Niederschrift sind die zugelassene...

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...kartellamt zu untersagen. Dies gilt nicht, wenn 1. die beteiligten Unternehmen nachweisen, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  (1) Ein eingetragenes Design wird gelöscht 1. bei Beendigung der Schutzdauer; 2. ...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...Kauf und die Auflassung oder die Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erklärungen, sind als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten. (3) Der Wert beträgt in jedem Fal...

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  (1) Eine eingetragene Marke kann nach § 46 Abs. 1 des Markengesetzes in zwei oder mehrere Eintragungen geteilt werden. Für jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen. D...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...kann nur binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register des Sitzes des neuen Unternehmens nach § 33 als bekanntgemacht gilt. Ist nach §...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...kann Prüfungsfächer zu Prüfungsfachkombinationen zusammenfassen. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, d...

• RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

  (1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. ...

• OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesb...

• SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

  ...Kalenderjahr auf der Grundlage des bis zum 31. Mai des Jahres tatsächlich an die Integrationsämter gezahlten Aufkommens mit. Sie teilen zum 31. Januar eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabg...

• TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

  ...12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz 1 Satz 5, § 23 Absatz 1 Satz 9 und 12, die erforderlichen technischen Eigenschaften der Aufzeichnung...

• WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

  (1) Die Zolldienststelle darf die für die Untersuchung erforderlichen Muster und Proben unentgeltlich entnehmen. (2) Die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Untersuchung von weinhaltigen Getr...

• VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

  ...kanntmachung veröffentlicht wurde, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten. Diese Information wird auf Verlangen der Bewerber oder Bieter schriftlich erteilt. (2) U...