SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

...von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 verlangte Vergütung darf die Preise für vergleichbare Sachleistungen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht übersteigen. Näheres zur Ausgestaltun...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...versicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis...

SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

...versorgungsgesetzes vorsehen, wenn sie keine Familienangehörigen haben, für die eine Versicherung nach § 25 besteht. (5) Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezuges von Pflegeunte...

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1...

SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

...von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. Sie wird von der Pflegekasse verwaltet.

SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

...vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Versicherten. (2) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutge...

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

...Vormonats gebuchten Ausgaben, 2. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen (Beitragsist), 3. ...

SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

...2. die vor dem 1. Mai 1996 erbrachten Pflegeleistungen von der zuständigen Pflegekasse aufgrund eines von ihr mit der Pflegekraft abgeschlossenen Vertrages vergütet word...

SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

...verband Bund der Pflegekassen in entsprechender Anwendung von Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. Absatz 2 Satz 2 bis ...

SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

...vergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarun...

SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

...von mindestens 25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zuschläge nach § 92b vorzusehen. (2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der pflegebedür...

SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

...Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu erlassen, soweit die Versorgung von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfaßt ist. Die Vergütung muß leistungsgerecht sein, d...

SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

...Vergleichsdaten ihren Verbänden oder Vereinigungen auf Bundesebene zu übermitteln; die Landesverbände der Pflegekassen sind verpflichtet, die für Prüfzwecke erforderlichen Vergleichsdaten den von ihne...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

...2) In den Verträgen nach Absatz 1 ist das Nähere über Art, Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen der integrierten Versorgung sowie deren Vergütung zu regeln. Diese Verträge können von den V...

SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinander bundeseinheitliche Kennzeichen. (2) § 293 Abs. 2 und 3 de...

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...verbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfang der zu übermittelnden...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. angehören; die Entscheidung hierüber obliegt dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. Sofern der Verband der privaten Krankenve...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...2) Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene wirken beratend mit. Die au...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können auch auf mehrere Vergütungszeiträume verteilt werden. (2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 A...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)