ZPOEG § 12 (Law)

Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

ZÄPrO § 12 (Law)

...bei dem Ausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, bei dem sie begonnen wurde. Ausnahmen können aus besonderen Gründen gestattet werden. Mit dem Gesuch um Ausnahmebewilligung ist zugleich eine Erklä...

ZensTeG § 12 Erhebungsbeauftragte (Law)

...baren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nachbarschaft). (2) Die Erhebungsbeauftragten sind für die Erhebungen nach § 4 Abs. 4 und § 9 berechtigt, in die Erhebungsvordrucke die Angaben Na...

ZHG § 12 (Law)

(weggefallen)

BauWiAusbV 1999 § 39 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...

AsylVfG 1992 § 39 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke (Law)

...bung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21), und b) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20b des Aufe...

ÄApprO 2002 § 39 Antrag auf Approbation (Law)

...2 sowie § 3 Absatz 6 der Bundesärzteordnung vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen, zu entscheiden. Die zuständige Behörde bestätigt den Antragstellern nach § 3 Absatz 1 bis 3 und § 14b der Bundes...

BierStV 2010 § 39 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

...Bier steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag sind in doppel...

BinSchStrEV 2012 § 39 (weggefallen) (Law)

BKAG 1997 § 39 Strafvorschriften (Law)

...2. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 20z Absatz 5 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20z Absatz 5 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die ...

EuWO 1988 § 39 Wahlräume (Law)

...berechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeignet...

FZV 2011 § 39 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

...bis 3, 5 bis 17 und 19 Buchstabe c, Nummer 20 und 21 Buchstabe a bis e sowie Nummer 25 bis 27, Absatz 2 Nummer 1 bis 4, Absatz 2a Nummer 1 bis 4, Absatz 3 Nummer 1 bis 4, Absatz 4 Nummer 1 bis 5, Absa...

GGArt29Abs6G § 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)

...befragungen gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 17 entsprechend. Ungültig nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.

MitbestGWO 3 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

...bgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 49 Abs. 3 beschlossen ist; 4. dass Eins...

LAP-htVerwDV § 39 Aufstieg (Law)

...Beamtinnen und Beamte des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Hochbau - für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fac...

LAP-mftDBwV § 39 Inkrafttreten (Law)

...2002 in Kraft.

LAP-gDVerfSchV § 39 Gesamtergebnis (Law)

...Bildung der Abschlussnote aufgerundet; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Abs...

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

...2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt. ...

SGB 10 § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt w...