• SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (Law)

  ...2 erfüllt sind. § 13 Absatz 2 Satz 2 und 12 findet keine Anwendung. Bei der Abgabe von importierten Arzneimitteln und ihren Bezugsarzneimitteln gelten die Sätze 3 und 5 entsprechend; dabei hat die Abg...

• SGB 5 § 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen (Law)

  ...2) Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt, können die Krankenkassen ihre Leistungspflich...

• SGB 5 § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (Law)

  ...2014 bis zum 30. Juni 2015 an die Hebammen zu zahlen ist. (2) Die Verträge nach Absatz 1 haben Rechtswirkung für freiberuflich tätige Hebammen, wenn sie ...

• SGB 5 § 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 insbesondere 1. die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2, § 115b Absatz 1 Satz 3...

• SGB 5 § 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Law)

  ...2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Auftrags des Gemeinsamen Bundesausschusses nach...

• SGB 5 § 139b Aufgabendurchführung (Law)

  ...2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Bearbeitung von Aufgaben nach § 139a Abs. 3 unmittelbar beim Institut beantragen. Das Institut kann einen Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit ...

• SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)

  ...2) Sie dürfen neue Eigeneinrichtungen nur errichten, soweit sie die Durchführung ihrer Aufgaben bei der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation auf andere Weise nicht sicherstellen können. Die Kran...

• SGB 5 § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen (Law)

  ...2) Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die nach Landesrecht zuständige Behörde übertragen. (3) D...

• SGB 5 § 147 Errichtung (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 4 vorsieht, vom Tag des Wirksamwerdens dieser Satzungsbestimmung an. (2a) Betriebskrankenkassen nach Absatz 2 Satz 1, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten die für die Führ...

• SGB 5 § 148 Verfahren bei Errichtung (Law)

  ...2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der im Betrieb Beschäftigten. Die Aufsichtsbehörde oder die von ihr beauftragte Behörde leitet die Abstimmung. Die Abstimmung ist geheim. ...

• SGB 5 § 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 4 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 148 gilt entsprechend.

• SGB 5 § 150 Freiwillige Vereinigung (Law)

  ...2) § 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Für Betriebskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gelten die §§ 145 und 146 entsprechend; für die Vereinigung ...

• SGB 5 § 153 Schließung (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 4 enthält, 2. sie nicht hätte errichtet werden dürfen oder 3. ihre ...

• SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)

  ...2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

• SGB 5 § 170 Schließung (Law)

  Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam ...

• SGB 5 § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen (Law)

  ...2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechende Anwendung. ...

• SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen (Law)

  ...242, 5. Zahl der Mitglieder der Organe, 6. Rechte und Pflichten der Organe, ...

• SGB 5 § 197b Aufgabenerledigung durch Dritte (Law)

  ...2 und 97 des Zehnten Buches gelten entsprechend.

• SGB 5 § 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  ...28a Abs. 5 sowie die §§ 28b und 28c des Vierten Buches gelten entsprechend. (2) Die staatlichen und die staatlich anerkannten Hochschulen haben versicherte Studenten, die Ausbildu...

• SGB 5 § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug (Law)

  ...2) Wählen versicherungspflichtige Rentner oder Hinterbliebene eine andere Krankenkasse, hat die gewählte Krankenkasse dies der bisherigen Krankenkasse und dem zuständigen Rentenversicherungsträger unv...