• BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)

  ...2 Absatz 3 Satz 2 genannten Gerichte und Verfassungsorgane haben die Vorschriften nach diesem Absatz empfehlenden Charakter. (2) Das Bundesamt stellt im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Absat...

• BSIG 2009 § 8d Anwendungsbereich (Law)

  ...2003/361/EC der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). Artikel 3 Absatz 4 des Anhang...

• BSIG 2009 § 9 Zertifizierung (Law)

  (1) Das Bundesamt ist nationale Zertifizierungsstelle der Bundesverwaltung für IT-Sicherheit. (2) Für bestimmte Produkte oder Leistungen kann beim Bundesamt eine Sicherheits- oder Personenze...

• BSIG 2009 § 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistungen und deren als bedeutend anzusehenden Versorgungsgrads, welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als K...

• ChemikAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2 1. Produktionsverfahren, 2. Verarbeitungstechnik, ...

• ChemikAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildu...

• DepV 2009 § 3 Errichtung (Law)

  ...2) Deponien der Klasse IV sind nur im Salzgestein und so zu errichten, dass die Anforderungen nach Absatz 3 und nach Anhang 2 Nummer 1 an Standort und geologische Barriere sowie nach Anhang 2 Nummer 2...

• DepV 2009 § 6 Voraussetzungen für die Ablagerung (Law)

  ...2 aus einem Eluat bei jeweils konstantem pH-Wert 4 und 11 nach Anhang 4 Nummer 3.2.1.2 erfolgt, 2. die Abfallproben nach der Aushärtung bei ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...2. Biologielaborant/Biologielaborantin, 3. Lacklaborant/Lacklaborantin, ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildu...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 13 Abschlussprüfung (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlu...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 17 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlu...

• BLV 2009 § 8 Feststellung der Laufbahnbefähigung (Law)

  ...2) Haben Bewerberinnen oder Bewerber die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben, erkennt der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger Ausschus...

• BLV 2009 § 9 Ämter der Laufbahnen (Law)

  ...2) Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung A sind regelmäßig zu durchlaufen.

• BLV 2009 § 12 Mittlerer Dienst (Law)

  Ein Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst dauert mindestens ein Jahr, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er besteht aus einer fachtheoretischen und einer berufspraktischen Ausbildung.

• BLV 2009 § 22 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  (1) Wer nicht die Voraussetzungen des § 7 Nummer 1 oder 2 Buchstabe a erfüllt, darf nur berücksichtigt werden, wenn keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber mit einer Laufbahnbefähigung für die ent...

• BLV 2009 § 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern (Law)

  ...2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen werden. (2) Absatz 1 gilt für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechend...

• BLV 2009 § 30 Verlängerung der Probezeit (Law)

  ...2) Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten 1. des Mutterschutzes, 2. ein...

• BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)

  ...2) Im Rahmen der Personalentwicklungskonzepte sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung durch Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern. Dazu gehören zum Bei...